Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 44

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Bundesminister! Im Bereich der Kinder­betreuungseinrichtungen ist ja in der 15a-Vereinbarung vorgesehen, dass Qualitätsstan­dards für die Bundesländer erarbeitet werden.

Jetzt wäre meine Frage: Wann kommt es aus Ihrer Sicht zu Verhandlungen mit den Bundesländern? Welche Empfehlungen werden Sie abgeben? Welche Eckpunkte sind für Sie wichtig, diese Qualitätsstandards in den Bundesländern gleich zu halten?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, komplett richtig, das ist auch in der LLL-Strategie drinnen, wir ar­beiten an diesen Standards, werden sie den Bundesländern zur Verfügung stellen. Wie Sie wissen, ist dort die Kompetenz auch gegeben, das heißt, Verhandlungen mit den Bundesländern wird es in dem Sinne nicht geben, aber Empfehlungen, dies auch ent­sprechend umzusetzen.

Sobald wir das fertig haben – das wird in den nächsten Wochen sein –, stellen wir das auch gerne zur Verfügung, was da empfohlen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister. Ich bedanke mich bei den Abgeordneten. Wir haben alle Fragen zum Aufruf gebracht – in einer Rekordzeit, möchte ich sagen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich beende damit die Fragestunde.

11.16.11Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Kulturausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird (1586 d.B.);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Über­leitungsgesetz geändert werden (1616 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftli­che Bundesschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, das Berufsreifeprüfungsgesetz und das Schü­lerbeihilfengesetz 1983 geändert werden (1617 d.B.).

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich mit, dass der Neunte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.