Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 48

11.27.11

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! So ein skandalöses Vorgehen einer Bundesregierung ist beispiellos! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Man hat uns in den letzten Wochen mehrmals vorgeworfen, dass die Opposition ihre staatspolitische Verantwortung vermissen lässt. Das ist jetzt plakativ, das ist plakativ für den wahren Zustand einer Bundesregierung, die sich scheut, mit der Opposition den Diskurs zu suchen und mit uns eine Diskussion über die Schuldenbremse abzu­führen. Das hat es noch nie gegeben, das ist beispiellos. Daher sind wir selbstver­ständlich dafür, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich Platz nimmt auf der Regierungsbank.

Wenn es tatsächlich so ist, dass sich der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler jetzt gegenseitig die Orden umhängen, dann sieht man, welche Wertigkeit diese Bun­desregierung tatsächlich hat. Ihnen geht es nicht um den staatspolitischen Auftrag, Ih­nen geht es nur um Ihre eigenen Posten, und das ist verwerflichst für unser Land. (Bei­fall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

11.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Grosz: Das ist eine Nachtwächterregierung!)

 

11.28.21

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn Sie genau schauen, sehen Sie hier die Frau Finanzminister, sehen Sie hier den Herrn Staatsse­kretär (ironische Heiterkeit beim BZÖ) – und Kanzler und Vizekanzler sind auf dem Weg ins Plenum. Daher sehe ich keinen Grund, aus dem Ganzen da jetzt so eine Rie­sendebatte zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

11.28.42

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich nehmen an so einer wichti­gen Debatte Kanzler und Vizekanzler teil, sind auf dem Weg hierher. (Rufe bei der FPÖ: Wo? Wo?)

Es ist schon einigermaßen bezeichnend für die Unernsthaftigkeit der Opposition, wie mit diesem für Österreich so wichtigen Thema in den letzten Tagen und Wochen sei­tens der Opposition umgegangen wurde – und jetzt so ein Theater hier zu veranstalten, ohne zu wissen, was die Ursache für diese wenige Minuten dauernde Verspätung von Kanzler und Vizekanzler ist, das ist schäbig von Ihnen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Vizekanzler Dr. Spindelegger betritt soeben den Sitzungs­saal und nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

11.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich lasse über den Geschäftsordnungsantrag auf Herbeizitierung des Herrn Bundeskanzlers abstimmen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das findet nicht die Mehrheit. (Bundeskanzler Faymann betritt soeben den Sitzungssaal. – Ah-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Da lacht er noch! – Abg. Mag. Gaßner: So ein Pech, jetzt ist er da! Was jetzt?)

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