Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Ich mache darauf aufmerksam: Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
11.30
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Vorspiel zu Beginn dieser heutigen Debatte hat schon eines aufgezeigt: Da wird seit Wochen nach außen und in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, wie wichtig und ernsthaft es dieser Bundesregierung ist, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, und dann ist der Herr Bundeskanzler Werner Faymann nicht einmal fähig und gewillt, hier pünktlich zu erscheinen.
Er hat bereits am 28. Oktober bei einer Sitzung des Europäischen Rates (Abg. Mag. Rudas: Am 26.!) – am 26., bei einem Gipfel vom 26. bis 28. Oktober, so lange hat nämlich der Gipfel gedauert, Frau Rudas – erfahren, dass die Europäische Kommission vorsieht, dass die Nationalstaaten, die Mitglieder der Europäischen Union eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung nach Möglichkeit verankern sollten. „Verfassung“ ist nicht einmal festgeschrieben worden, sondern es ist auch ein Beschluss mit einfacher Mehrheit offengehalten worden. Er weiß es seit damals, dieser Bundeskanzler Werner Faymann, und er hat es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, mit der Freiheitlichen Partei, mit dem Klubobmann der stärksten Oppositionskraft in diesem Hohen Haus überhaupt ein Gespräch zu suchen! (Beifall bei der FPÖ.)
So viel zur Ernsthaftigkeit, Herr Klubobmann Kopf. – Da reden Sie von Schämen, da reden Sie von Ernsthaftigkeit, da reden Sie von staatspolitischer Verantwortung? Ist das Ihre staatspolitische Verantwortung, wenn der Herr Bundeskanzler genau diese in so unverantwortlicher Weise lebt, dass er sagt: Die Freiheitliche Partei hat zwar in den Umfragen bis zu 30 Prozent der Wähler hinter sich, vertritt für diese die richtigen Inhalte, aber mit denen reden wir nicht, die grenzen wir aus, die sollen die Fußabstreifer dieser Republik sein! – Und dann sagen Sie, das ist staatspolitische Verantwortung, nicht einmal mit uns zu verhandeln?!
Da lobe ich mir ja noch den Herrn Vizekanzler Spindelegger, wobei der bitte auch erst gestern tätig geworden ist, obwohl wochenlang Zeit war. Glauben Sie wirklich ernsthaft, das ist staatspolitische Verantwortung, die Sie leben? Gestern ist man an mich herangetreten, ob wir doch vielleicht miteinander reden könnten, ob es einen Weg gäbe. Ist das die staatspolitische Verantwortung und die Ernsthaftigkeit, von der Sie reden? (Abg. Kopf: War es nicht umgekehrt?)
Es ist zum Genieren! Und ich sage Ihnen, die einzig richtige und beste Schuldenbremse wäre der sofortige Rücktritt dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.) Sofortiger Rücktritt dieser Bundesregierung und Neuwahlen! Das wäre nämlich die einzige Chance, dass man die Schuldenbremse wirklich sicherstellt.
Wer hat Sie denn daran gehindert, Herr Bundeskanzler, dass Sie, seitdem Sie Bundeskanzler dieser Republik sind, diese Schuldenbremse leben, mit Leben erfüllen? Die Schuldenbremse ist ja nichts anderes als die aufrechten Maastricht-Kriterien, die Sie von Beginn an als Bundeskanzler gebrochen haben.
Wer hat Sie denn daran gehindert, in Ihren Budgets der letzten Jahre eine von staatspolitischer Verantwortung getragene Haushaltspolitik zu leben, anstatt uns eine weitere Neuverschuldung aufzubürden? – Niemand, außer Sie sich selbst, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn in den letzten Tagen sehr viel von staatspolitischer Verantwortung die Rede gewesen ist und sogar der Herr Bundespräsident sich gestern noch in die Diskussion ein-
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