Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 50

gebracht und in einer nicht gerade staatspolitischen Verantwortung gemeint hat, die Opposition soll ihren demokratischen Rechten und Pflichten quasi nicht nachkommen, sondern den Sitzungssaal bei der Abstimmung verlassen, dann kann man sich nur mehr wundern. Vom Herrn Bundespräsidenten hätte ich mir eigentlich erwartet, dass er sich einmal rechtzeitig zu Wort meldet und sagt, ein Runder Tisch wäre notwendig, die Ausgrenzung muss beendet werden, man muss miteinander reden, miteinander ver­handeln, es müssen all diese Mechanismen sichergestellt werden, wie sie in einer De­mokratie ernsthaft und wirklich gelebt werden sollen.

Genau das ist nicht der Fall, und da wundert man sich dann nur mehr. Dazu kann ich von unserer Seite nur eines sagen: Wir werden natürlich, weil wir Verantwortung ha­ben, weil wir staatspolitische Verantwortung haben, selbstverständlich nicht den Sit­zungssaal verlassen und gehen davon aus, dass das auch die anderen Oppositions­parteien so handhaben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, um die Demokratie insgesamt müssen wir uns heute Sorgen machen. Wir haben nicht nur eine Finanz- und Währungskrise in Europa, wir haben eine ernsthafte Demokratiekrise, eine Krise der parlamentarischen Demokratie, erleben wir doch, wie umgegangen wird mit der Bevölkerung. Wo geht da, wie in der Verfassung verankert, heute das Recht vom Volk aus?

Alle fünf Jahre dürfen wir ein Kreuzerl machen, und dazwischen fahren dann diese Herrschaften, hinter mir sitzend, nach Brüssel zu Ratssitzungen, zu Kommissionssit­zungen, und dort wird dann permanent gegen aufrechte Verträge entschieden, indem eine Transferunion gestaltet wird – gegen die österreichischen Interessen, gegen die EU-Verträge, die gebrochen worden sind in den letzten Jahren. Und dann ist man nicht einmal bereit, endlich im Sinne der direkten Demokratie die Bevölkerung einzubinden mit einer verbindlichen Volksabstimmung. Nichts! Da wird drübergefahren! (Beifall bei der FPÖ.)

Und da wundern Sie sich, dass die Menschen zu Recht frustriert sind, und nicht nur frustriert, sondern sich angewidert abwenden von solchen politischen Mechanismen?!

Da muss man natürlich auch einmal die realen Gegebenheiten beleuchten, was denn wirklich der Grund ist, warum das Triple-A-Rating Österreichs gefährdet ist und warum es Experten schon seit längerer Zeit wie die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass Anfang kommenden Jahres uns dieses verlustig gehen soll. Das kann man ja nachle­sen in den internationalen Zeitungen wie der „Financial Times“ und anderen, dass Ex­perten und Analysten sagen, dass das Haftungspaket, der sogenannte Europa-Ret­tungsschirm, den SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam in diesem Hohen Haus beschlos­sen haben – ich sage immer, das ist ein EU-Zwangsenteignungspaket, aber kein Ret­tungsschirm, was da beschlossen wurde –, natürlich mit ein Grund ist, weil die Bonität dadurch für uns eine nicht mehr so gute ist. Neben der Situation, dass die öster­reichischen Banken natürlich auch bewertet werden, die mit Spekulationsgeschäften im Osten Europas unverantwortlich gearbeitet haben, und hier auch Haftungen schlagend werden können.

Ein weiterer Grund ist natürlich auch Ihre staatspolitische Verantwortung, die Sie in den letzten Jahren haben vermissen lassen, indem Sie immer mehr Schulden angehäuft haben, in Höhe von 268 Milliarden. Das sind real 89 Prozent Staatsverschuldung zum BIP – nicht 74 Prozent, wie Sie immer behaupten, weil Sie nämlich ganz bewusst die ausgelagerten Bereiche ÖBB, ASFINAG und Gemeinden immer vergessen.

Das ist die Realität! Daran können Sie mit der Placebo-Debatte über die Schulden­bremse gar nichts ändern, sondern Sie müssen endlich Sparsamkeit leben und die Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten im Bereich der Verwaltungs- und Gesund­heitsreform umsetzen. Das wäre notwendig. Aber Sie agieren da leider Gottes weiter-