Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 51

hin wie eine EU-Sekte, die meint, man kann so weitertun wie bisher, und Sie versuchen jetzt mit einer Placebo-Debatte den Eindruck zu vermitteln, wenn dann das Triple-A verlustig geht, hat nicht die Bundesregierung schuld, sondern die Schuldigen sind dann die Oppositionsparteien. Das ist das Spiel, das gespielt wird, und das ist ein besonders schäbiges Spiel, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich sage ganz offen, wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass Sie unsere Staatsverschuldung in eine so unglaublich unverantwortliche Dimension getrieben ha­ben, dass diese letztlich auch Grund dafür ist, dass wir heute in der internationalen ne­gativen Bewertung so dastehen, wie wir dastehen.

Ob Verfassungsgesetz oder einfaches Gesetz, Sie werden daran nichts ändern, solan­ge Sie nicht konkrete Budgetmaßnahmen setzen. Dazu hätten Sie vor wenigen Wo­chen schon Gelegenheit gehabt, die Sie wieder verpasst haben: 10 Milliarden € Neu­verschuldung. Und jetzt wollen Sie unsere letzten Souveränitätsrechte aufgeben, mit einer Fiskalunion, mit einem Europäischen Stabilitätsmechanismus, wo man nur mehr von einem totalitären, autoritären EU-Diktat reden kann bei dem, was Sie hier vor­haben. Sie setzen den Wahnsinn sozusagen wie auf der Titanic fort, wo man gegen ei­nen Eisberg gefahren ist und das Schiff längst geflutet wird, aber Sie noch immer nicht kapieren, dass diese EU-Titanic im Sinken begriffen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

11.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

11.39.17

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Nur damit für die FernsehzuseherInnen das rich­tige Bild entwickelt wird: Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler waren seit 8.30 Uhr im EU-Hauptausschuss (die Abgeordneten Strache und Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir auch! Wir auch!) – ja, ist ja löblich! –, und dort hat es die Möglichkeit gegeben, eineinhalb Stunden zu diskutieren, und dort sind all diese Fragen, die zum Teil auch mein Vorredner angesprochen hat, schon debattiert wurden. Und Sie ma­chen da ein Theater wegen sieben Minuten, währenddessen der Staatssekretär und die Finanzministerin schon eingetroffen sind. Seien Sie mir nicht böse, das ist ein biss­chen ein schiefes Bild, was Sie da zu entwickeln versuchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jeder Arbeitnehmer, jeder Leh­rer muss auf seinem Arbeitsplatz sein!)

Ich verstehe schon, dass es ein bisschen Nervosität bei den drei Oppositionsparteien insofern gibt, als natürlich der Aufforderung, wichtige Gesetze hier im Haus mitzutra­gen, darüber zu reden, zu diskutieren und dann zu einer gemeinsamen Lösung im In­teresse Österreichs zu kommen, letztlich nicht entsprochen wurde. Diese Aufforderung an die Oppositionsparteien kam von uns schon mehrmals, und oft hat es hier konstruk­tive Lösungen und eine Zusammenarbeit gegeben. Aber in der so wichtigen Frage, die wir in den letzten Tagen unter dem Stichwort Schuldenbremse diskutiert haben, war die Opposition nicht bereit, hier auch wirklich mitzugehen.

Ich diskutiere dieses Konzept, das wir auch im EU-Hauptausschuss angesprochen ha­ben und das auch heute auf der Tagesordnung steht, aus ganz anderer Sicht. Mir geht es darum, dass uns nicht von außen aufgezwungen wird, wie wir unseren Haushalt ausgeglichen zu gestalten haben. Ich möchte, dass wir national souverän darüber ent­scheiden können. Daher ist es klug, wenn wir uns für einen ausgeglichenen Haushalt selbst die Regeln geben, und dafür brauchen wir im Haus auch die nötige Unterstützung.

Es gibt hier eine Themenverschiebung, die nicht akzeptabel ist. Wir alle wissen, warum Haushalte in Europa oder auch in Österreich einen gewissen Verschuldungsgrad er­reicht haben. Wir wissen das. Der Grund dafür ist, dass es darum gegangen ist, die