Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, verursacht von Spekulanten auf den Finanzmärkten, verursacht auch von Banken, die mit spekuliert haben, in den Griff zu bekommen (Abg. Bucher: Das ist ja ein Unsinn! Schulden habt ihr seit 20 Jahren gemacht!), damit dies nicht in der Realwirtschaft zu einer wachsenden Arbeitslosigkeit führt, damit es nicht zu einem Abbau des Sozialstaates kommt. Dafür hat der Staat interveniert und hat dafür Schulden gemacht – ganz im Sinne von Keynes, ganz im Sinne einer verantwortlichen Politik.
Sich heute herzustellen und das umzudefinieren, zu vergessen, was die wirkliche Wurzel ist, nämlich die unregulierten Finanzmärkte, die Gier der Spekulanten und die Fehler mancher Investmentbanker, und zu sagen: Jetzt gehört der Sozialstaat abgebaut, jetzt gehört die Verteilung neu organisiert, nämlich negativ für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Mittelständler, für die kleinen Leute!, dazu kann ich nur Nein sagen. Das wird in diesem Land nicht stattfinden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)
Kollege Bucher, Ihre Forderungen, die Sie da in den Verhandlungen – manche meinen, diese Verhandlungen waren nicht ernst gemeint – eingebracht haben, haben das ja im Hintergrund gehabt. Sie wollten in Wirklichkeit in diesen Verhandlungen von Haus aus sagen: Wenn es eine Umverteilung gibt, dann hin zu den Wohlhabenden, zu den Reichen, zu den Immobilienbesitzern, zu den Superreichen! (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Jawohl, das wollten Sie haben!
Und einnahmenseitig darf es gar nichts geben und schon gar nicht zu Lasten derer, die das Geldvermögen haben, die das Vermögen an Immobilien, an Grund und Boden und so weiter haben. Das ist das, was Sie machen wollen. Und da kann ich Ihnen noch einmal sagen: Das wird nicht stattfinden in diesem Land! Das wird nicht stattfinden, dass die Reichen und die Superreichen an den Auswirkungen und der Finanzierung dieser Wirtschaftskrise nicht beteiligt sind. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Aber das macht ihr ja gerade! Den Bankenspekulanten werft ihr das Geld in den Rachen!)
Wir diskutieren immer wieder darüber und haben das im EU-Hauptausschuss heute auch getan. Und zwei Redner der anderen Fraktionen haben gesagt: Wir müssen schauen, was die Märkte sagen. Wie reagieren die Märkte? Wie entscheiden die Märkte? – Soll ich Ihnen sagen, was die Aufgabe der Politik ist? – Die Märkte zu zähmen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Aufgabe der Politik ist, hier Regeln einzuführen, das ist die Aufgabe der Politik und nicht zu kapitulieren! (Abg. Bucher: Wer hindert Sie?!)
Sie haben ja nicht mehr die orange Fahne, Sie haben die weiße Fahne hochgezogen, die Fahne der Kapitulation. Und da kann ich nur sagen: Das wird nicht stattfinden!
Und damit die Blauen nicht weiter lachen. Sie machen es sich ja ganz einfach, Sie stellen sich ins Eck und stellen permanent irgendwelche Forderungen, die mit dem momentanen Verhandlungsprozess gar nichts zu tun haben, damit Sie gar nicht in die Nähe von Verantwortung kommen. (Abg. Strache: Direkte Demokratie ist was für den Teufel, nicht?)
Man könnte irgendwann einmal hier einen Punkt auf die Tagesordnung setzen, der lautet: Die Angst der Opposition – die Angst der Opposition vor Verantwortung, die Angst der Opposition, auch einmal Dinge und Wahrheiten auszusprechen, wofür man keinen Jubel erntet, wo man eben einmal Wahrheiten sagen muss, wo man dann auch auf Kritik stößt, wo man endlich einmal Alternativen auf den Tisch legen muss, durchdachte, kostenmäßig überlegte Alternativen. Wo sind die Alternativen? (Abg. Strache: Einen Nord-Euro und einen Süd-Euro! Begreifen Sie endlich die Alternativen! Schwache und starke Volkswirtschaften !)
Wir haben das im Hauptausschuss diskutiert, und ich habe gesagt, es wäre auch gut, wenn Sie uns erklärten, was Ihr Weg zur Zähmung der Finanzmärkte, für eine sozial
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