Parlamentarische Materialien

gerechte Verteilung, für einen Staatshaushalt, der gut, der sozial gerecht verteilt ist, ist. Wissen Sie, warum wir immer das Wort Gerechtigkeit in der Debatte einbringen? – Wir bringen es in die Debatte unter anderem immer deswegen ein, weil wir sagen: Das ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Wer Geld in der Börse hat, ob das die Pensionisten sind oder andere, wer einen Job hat, wer Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer ist, und was Sie jetzt zum Beispiel in Griechenland haben, eine Initiative von kleinen und mittleren Unternehmen – sie alle leisten ihren Beitrag. Und die Auswirkung dessen, was jetzt Griechenland hier aufoktroyiert wird, ist Rezession, ist Gefährdung der kleinen und mittleren Unternehmer in Griechenland. Und wer glaubt, dass wir jetzt akzeptieren können, dass es dieses Konzept der Rezession für ganz Europa oder für Österreich gibt, dem kann ich nur sagen: Nein, das wird nicht in Frage kommen! Wir lassen uns die Wirtschaft nicht zerstören, wir lassen uns den Sozialstaat nicht zerstören! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie sind am besten Weg dorthin!)

Und das erfordert, das auszusprechen, was ist, Wahrheiten auf den Tisch legen. (Abg. Strache: Sagen Sie einmal die Wahrheit!) Das ist das Entscheidende, und nicht flüchten! Eine Versammlung von Verantwortungsflüchtlingen hilft uns nicht weiter. Was wir brauchen, das ist ein handlungsfähiger Staat, ein handlungsfähiger Haushalt, damit wir bei konjunkturellen Einbrüchen reagieren können, ist, dass wir hier immer auf die Verteilungsgerechtigkeit schauen, dass wir aber auch auf die Demokratie schauen, dass es möglich ist, hier mit zu entscheiden und mitzubestimmen.

Es kann ja nicht sein, dass wir das System, das sich jetzt in Europa gerade im Finanzbereich fehlentwickelt hat, auf Kosten der Demokratie retten! Das kommt ja gar nicht in Frage! (Abg. Strache: Aber das macht ihr! Genau das macht ihr – auf Kosten der Demokratie!) Es sind die nationalen Parlamente stärker einzubeziehen, und es müssen in den Räten auch wirklich die Entscheidungen fallen im Interesse des Euro, im Interesse der Beschäftigten, die zum Beispiel bei uns in Österreich bis zu einer Million in der Euro-Zone von diesem Import/Export, vom Handel in dieser Zone abhängig sind.

Das ist nicht geeignet, irgendein Spiel zu spielen und zu sagen: Vielleicht treten wir einmal aus der Zone aus oder führen wir wieder den Schilling ein. In der Zwischenzeit sperren wir vier Wochen die Bankomate zu, damit kein Geld herauskommt, die Leute nichts zum Heizen und nichts zum Essen und auch sonst nichts haben. Dann bricht ja alles zusammen! Das ist ja eine Chaos-Politik. Für die kann doch niemand sein, seien Sie mir nicht böse!

Daher ist dieser Appell auch richtig. Und daher meine ich, wir sollten auch weiter versuchen, einen Dialog zu entwickeln, wo wir zusammenkommen und wo wir einen nationalen Grundkonsens herstellen. Für einen solchen bin ich wirklich.

Österreich hat acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Wir sind in einem riesigen politischen und wirtschaftlichen Raum und stehen in Konkurrenz zu sehr erfolgreichen Volkswirtschaften. Die Euro-Zone steht in Konkurrenz zu China, zu anderen Volkswirtschaften, die eine wirkliche Herausforderung sind. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben – unter Wahrung unserer Sozialstaatsgrundsätze und der sozialen Gerechtigkeit und auch unter Wahrung der österreichischen Identität. Das ist entscheidend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 53