Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 54

te! Herr Klubobmann Cap, Verantwortungsflüchtlinge war jetzt eine der Titulierungen, die Sie der Opposition zu geben versucht haben. Ich kann jetzt nur mit einem kontern: Ich habe in den letzten Tagen keinen seriösen Verhandlungsprozess erlebt, und ich kann jetzt das nur zurückgeben und sagen: Sie sind Verhandlungsflüchtlinge. Alle, die da hinten sitzen, sind aus meiner Sicht Verhandlungsflüchtlinge. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Denn eines, glaube ich, ist schon klar: Eine Verfassungsmehrheit ist eine Verfassungs­mehrheit und keine Regierungsmehrheit. Eine Verfassungsmehrheit setzt einen breiten Konsens im österreichischen Parlament voraus. Und ein breiter Konsens setzt voraus, dass man zumindest seriös miteinander verhandelt. Und diese seriösen Verhandlun­gen hat es nicht gegeben, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: weil diese Re­gierung nicht verhandlungsfähig ist. Sie ist nicht verhandlungsfähig! (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Bucher: Sie sind nicht einmal handlungsfähig!)

Ich habe eine Reihe von bilateralen Gesprächen geführt, aber mir war nicht klar, in wel­che Richtung die sogenannte Schuldenbremse Österreich überhaupt führen soll. Es gibt, glaube ich, drei unterschiedliche Konzepte von drei Oppositionsparteien.

Es gibt das FPÖ-Konzept, die im Wesentlichen aus der EU hinaus will, mit Zahlungs­stopp. Es hat das BZÖ-Konzept gegeben: im Wesentlichen keine neuen Steuern, alles nur mit Kürzungen, wenn ich es kurz zusammenfassen darf, „Genug gezahlt!“ (Abg. Bucher: Sparen, jawohl!) Und es hat ein grünes Konzept gegeben, das sehr klar war: ein Mix aus vernünftigem Sparen und aus einnahmenseitigen Maßnahmen, denn ohne einnahmenseitige Maßnahmen wird es nicht gehen, diesen Konsolidierungspfad zu er­reichen. Das hören wir nämlich jetzt auch schon in den letzten Tagen, seit Mitterlehner als Erster mit der Wahrheit ans Licht gekommen ist: Ausgaben und Einnahmen wird es geben. (Beifall bei den Grünen.)

Und trotzdem sind Sie nicht fähig, sich mit uns zusammenzusetzen und nur die Grund­züge eines Pfades zu beschreiben, in welche Richtung diese Schuldenbremse führen soll! Trotzdem waren Sie nicht fähig, nur in Grundpfeilern zu beschreiben, in welche Richtung es gehen soll.

Einer der Punkte, um die es offensichtlich gegangen ist – und das ist der wahre Grund, warum mit uns nie ernsthafte Verhandlungen geführt wurden, nämlich von nieman­dem! –, ist der, dass die ÖVP sich mit Händen und Füßen sträubt, über vermögensbe­zogene Steuern nur einmal zu reden – nur einmal zu reden! (Beifall bei den Grünen.)

Schauen Sie sich die Situation in Italien an! Da wird mit einer Immobilienbesteuerung hineingefahren, da werden Luxusgüter besteuert, Helikopter, Privatjets. Aber Sie stel­len sich in dieser gesamten, sehr ernsten Diskussion ausschließlich vor die Meinls und Swarovskis und Co und sind nicht fähig, hier ernsthaft zu diskutieren, welche einnah­menseitigen Maßnahmen für Österreich vernünftig sind. Und das ist die wahre Blocka­dehaltung! (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben in den letzten Tagen unglaublich viel Energie dafür verschwendet, uns über den Äther, über die Medien auszurichten, Sie verhandeln ja ohnehin mit der Opposition und wir wären so bockig und so störrisch. Das Gegenteil ist wahr! Seit Tagen ist abso­lute Funkstille. Die einzige Angst, die Sie irgendwie noch hatten, ist die vor einer Bla­mage hier im Nationalrat, aber das hat mit dem Herstellen eines Verfassungskonsens gar nichts zu tun. Das ist Verhandlungsunfähigkeit, das ist Regierungsunfähigkeit, und das ist aus meiner Sicht echte Verantwortungslosigkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Und glauben Sie mir eines: Die Grünen sind die Letzten, die selbst bei unpopulären Dingen oder Dingen, die Erklärungsbedarf haben – und da gibt es viele in der momen­tanen Situation –, nicht den Mut haben, sich vor vernünftige Maßnahmen zu stellen. Und wir haben es auch schon sehr oft gemacht. Immer wieder stehen wir auch bei