Zweidrittelmehrheiten, wo wir sagen, das ist vernünftig und wichtig, zu hundert Prozent dahinter und verteidigen das auch, auch wenn es nicht immer ganz einfach ist und nicht immer gleich verstanden wird. Aber uns Grünen lasse ich dieses Etikett mit Sicherheit nicht umhängen, dass wir nicht seriöse Verhandlungspartner bei ernsten, wichtigen staatspolitischen Fragen sind! Mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Nun noch ein bisschen zur Spurensuche bezüglich dieser Schuldenbremse. Wenn man sich die Entwicklung ansieht: Welche Budgetvorgaben gibt es für Österreich? Es gilt der Wachstums- und Stabilitätspakt, das Maastricht-Defizit. Kann mir irgendjemand von der Regierungsbank erklären, was Sie daran gehindert hat, ein Budget vorzulegen, das Maastricht-konform ist, das die Maastricht-Kriterien einhält? Kann mir irgendjemand erklären, warum wir als Republik Österreich jetzt ein Maastricht-Verfahren am Hals haben, wo am Ende des Tages über eine halbe Milliarde Strafzahlungen drohen könnten? Kann mir das jemand erklären, wo Sie sich so mit der Schuldenbremse befasst haben, warum Sie diesen wichtigen Budgetpart völlig aus den Augen verloren haben?
Das ist unerklärlich, das ist geradezu grotesk, parallel zur Schuldenbremse-Rhetorik: Sparen ist so ungeheuer wichtig! ein Budget zu verabschieden, wo wir den Wachstums- und Stabilitätspakt nicht einhalten. Kann das heute jemand von Ihnen erklären, wie es dazu kommen konnte bei dem Budget? Das wäre eine wichtige Frage aus meiner Sicht.
Außerdem gilt das „Sixpack“, es gilt bis zum Jahre 2016 ein sehr strikter Budgetpfad, eine Reduktion des strukturellen Defizits um 0,75 Prozent pro Jahr. Was spricht dagegen, diesen Pfad einfach nur einzuhalten? Braucht man dafür eine Schuldenbremse, um den Budgetpfad einzuhalten? Offensichtlich brauchen Sie das. Das ist der Hilfeschrei einer Regierung, die nicht fähig ist, Vorgaben, die ohnehin schon europäisch mit Strafsanktionen abgesichert sind, einzuhalten. Erklären Sie sich einmal dazu, warum Sie nicht fähig sind, diese Vorgaben einzuhalten. (Beifall bei den Grünen.)
Parallel zur Schuldenbremse-Rhetorik, mit der Sie alle Medien zugeschüttet haben, haben Sie vielleicht gehofft – nur ist der Zug in der Zwischenzeit in eine ganz andere Richtung gefahren –, dass das nicht auffällt. Aber selbstverständlich ist es aufgefallen! Wie ist es möglich, in Zeiten der Schuldenbremse-Rhetorik Pensionserhöhungen über 6 000 €, vorzugsweise bei Beamten, zu beschließen? Über 6 000 €! Können wir uns das leisten, Herr Kollege Neugebauer? Oder ist die Schuldenbremse für Sie nur eine Überschrift und Sie machen ohnehin Ihre Politik weiter wie bisher: Wir retten uns, aber was die anderen angeht, ist uns egal!?
Die Beamtengehaltsabschlüsse: 280 Millionen €, 130 Millionen davon aus meiner Sicht absolut verzichtbar, ausschließlich für Gehälter über 4 500 €. Ist das eine Schuldenbremse-Politik? Das Gegenteil ist das! (Beifall bei den Grünen.)
Die Rechnungshofvorschläge sind eine derartige Blamage in Zeiten der Schuldenbremse-Rhetorik! Und das sind Vorschläge, die aus zehn Jahren Verwaltungstätigkeitsüberprüfung kommen. Also das ist nicht etwas, was dem Rechnungshofpräsidenten gestern eingefallen ist und was man heute erst einmal anschauen muss (Abg. Rädler: Trotzdem muss es nicht richtig sein!), sondern das sind Vorschläge, die die letzten zehn Jahre in jedem einzelnen Ressort, in jedem einzelnen Verwaltungsbereich immer wieder an die österreichische Bundesregierung herangetragen wurden.
Und dann gibt es die Kommentare von Regierungsseite, die Einsparungen seien mildmädchenhaft berechnet und man müsse das Konvolut einmal durchlesen. Ich sage Ihnen, das ist höchst peinlich, was Sie hier geboten haben. Und parallel dazu: Schuldenbremse, Schuldenbremse!
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