Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 56

Ich sage Ihnen, die Bevölkerung glaubt Ihnen kein Wort. Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung glaubt, dass diese Schuldenbremse-Rhetorik ernst gemeint ist. Wir haben sie allerdings ernst genommen und haben ein ernstes Angebot gemacht. Und dazu stehe ich nach wie vor. Reden wir über die Ausgabenseite, drehen wir jeden Cent um, schauen wir an, was man wirklich kürzen kann, was man wirklich einsparen kann, um Verschwendungen auch tatsächlich zu stoppen! Und reden wir darüber, wie auf der an­deren Seite der Spielraum für Investitionen, für Bildung – uns ist Bildung das Alleraller­wichtigste – erhalten bleiben kann!

Es gibt auch grundsätzliche Kritik an der Schuldenbremse, aber über diese Hürde sind wir gesprungen. Ich sehe es auch unter Umständen kritisch, den Handlungsspielraum so einzuschränken. Aber Spielraum für Investitionen muss bleiben, deswegen muss man auch über neue Einnahmen reden. Und über das hätte ich gerne mit irgendjeman­dem von Ihnen gemeinsam geredet. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzei­chen.)

Bilateral bin ich mir bald einmal einig mit jemandem von der SPÖ, der sagt: Vermö­gensbezogene Steuern – okay, wir wollen ja ohnehin, aber die ÖVP will nicht!, aber als Regierung haben Sie zur Frage der Konsolidierung Österreichs null Plan. (Beifall bei den Grünen.)

11.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.

 

11.56.04

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Ge­schätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Wir lernen in diesen Tagen eine sehr schmerzliche Lektion – nicht nur Österreich, auch andere Länder –, nämlich jene, dass, wenn Staaten ständig über ihre Verhältnis­se leben, sie sich zum Spielball der Finanzmärkte machen. Das ist eine sehr schmerz­hafte Erkenntnis, die, wie gesagt, derzeit viele Staaten gewinnen müssen. (Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Das haben Sie aber lange gemacht!) Und ich bedauere es wirk­lich sehr, nachdem in nahezu all diesen Staaten endlich die Einsicht eingekehrt ist, dass dieser Weg ins Verderben führt, dass wir hier in Österreich so eine Debatte darü­ber führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist wirklich zutiefst bedauerlich, dass wir darüber diskutieren: Wer hat wann wen zu einem Gespräch eingeladen, wie ernsthaft waren Forderungen und Gegenforderungen?

Nur ein kleines Beispiel, Kollege Strache. Wir beide haben vor über 14 Tagen gemein­sam zu diesem Thema ein Gespräch geführt, zu dem ich Sie eingeladen habe, um über dieses Thema zu reden. Jetzt zu sagen, man habe gestern erstmals Gespräche geführt, ist nicht wahr. (Abg. Strache: Da haben Sie ja gesagt, die direkte Demokratie in der Verfassung verankern!) Ich komme gleich dazu. – Sie haben mir in diesem Ge­spräch sofort zu verstehen gegeben, dass wir die Geschichte ohne FPÖ machen sol­len. Das war die Botschaft am Ende dieses Gespräches! Ich zitiere nicht gern aus Vier-Augen-Gesprächen, aber wenn Sie damit anfangen, dann muss der Wahrheit zum Durchbruch verholfen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Direkte Demokra­tie habe ich bei Ihnen gefordert, eine Volksabstimmung, aber die haben Sie abgelehnt!)

Ein Zweites: Nachdem Sie vor 14 Tagen schon abgesagt haben, an dieser Debatte überhaupt ernsthaft teilnehmen zu wollen, ist das gestrige Gespräch beim Herrn Vize­kanzler auf Ihre Initiative hin zustande gekommen und nicht auf seine. Er hatte keine Veranlassung mehr dazu, weil Sie vor 14 Tagen schon gesagt haben, Sie wollen gar nicht dabei sein. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die direkte Demokratie habe ich bei Ihnen gefordert, und Sie haben gesagt, das können Sie nicht machen! Sagen Sie die Wahrheit!)