Meine Damen und Herren, ich bin ein wirklich großer Verfechter unserer demokratischen Einrichtungen, und wir sollten auch alle miteinander alles tun, um diese demokratischen Einrichtungen zu schützen. (Abg. Strache: Die direkte Demokratie haben Sie abgelehnt, sagen Sie das doch! Weil Sie keine Volksabstimmung wollten!) Demokratie ist mit Sicherheit jene Form der Entscheidungsfindung, die wir haben wollen, aber sie hat einen kleinen Schönheitsfehler: dass sie auf Politiker permanent eine moralische Versuchung ausübt, Wähler mit geliehenem Geld – man könnte auch sagen mit dem Geld der Kinder der Wähler – zu kaufen. Der beste Beweis dafür ist ein ehemaliger Bundeskanzler. Der hat vor vielen Jahren einmal gesagt, dass ihm ein paar Milliarden Schulden mehr keine schlaflosen Nächte bereiten. Mir bereiten sie schlaflose Nächte, glauben Sie mir, und der ÖVP insgesamt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie haben seit 25 Jahren diese Schulden verursacht! Sie sitzen seit 25 Jahren in der Regierung!)
Und damit wir auch mit diesem Vorwurf einmal aufräumen (Abg. Strache: Und dann tun Sie so, als hätten Sie nichts damit zu tun! Das ist ja absurd, das ist ja lächerlich! Seit 25 Jahren machen Sie Schulden! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die ÖVP sei bei dem ständig dabei gewesen: Die ÖVP hat in den Jahren 2000 bis 2007 mit Wolfgang Schüssel Bundeskanzlerverantwortung getragen, und in dieser Zeit ist die Schuldenquote Österreichs von 67 Prozent auf 59,5 Prozent gesenkt worden. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Durch die Auslagerungen der ÖBB und der Asfinag! Wieder die Unwahrheit!)
Kollege Cap, wir werden uns offenbar über die Verursachung und über die Ursachen der heutigen Schuldenkrise nicht einig werden. Faktum ist aber, dass wir tatsächlich in den letzten zwei, drei Jahren zur Bewältigung einer Finanzkrise zusätzliche Schulden gemacht haben (Ruf beim BZÖ: Eben!) – gemeinsam (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht gemeinsam!) –, um Arbeitsmarktprogramme umzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wir haben manches gemeinsam beschlossen, und zwar aus gutem Grund, und es ist uns damit gelungen, die Arbeitslosigkeit niedrig und das Wachstum hoch zu halten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum muss dann das Budget 2012 außerhalb von Maastricht sein?) Aber das, Kollege Cap, was wir in den Jahrzehnten davor gemacht haben, Schulden zu machen für den Konsum, für die laufenden Ausgaben im Staatshaushalt, war mit Sicherheit falsch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wart ihr da nicht dabei?)
Wenn es einen zweiten Beweis für die moralische Versuchung gegenüber Politikern braucht, dann nehmen Sie nur den 24. September 2008 her (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klubobmann Schüssel! Das waren Regierungsvorlagen!): In diesem Hohen Haus haben wir gemeinsam ein paar Tage vor einer Wahl mit wechselnden Mehrheiten Beschlüsse gefasst, die uns dauerhafte Mehrbelastungen – ohne Not – von 3 Milliarden € jährlich gebracht haben. Das war verantwortungslos! Das darf sich nicht mehr wiederholen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Sie waren nicht dabei?!)
Wenn nun, meine Damen und Herren, die meisten Staaten zu der Einsicht kommen (Abg. Petzner: Ihr habt Neuwahlen ausgelöst! Ihr habt gesagt: Es reicht!), dass wir in ganz Europa einen anderen Weg beschreiten müssen, was Budget, Haushaltspolitik und Haushaltsdisziplin anbelangt, dann ist eine Schuldenbremse, die Verankerung eines Prinzips, wie wir künftig haushalten wollen, in der Verfassung genau das richtige Instrument dafür. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Eine Selbstbeschränkung für uns alle gegenüber dieser moralischen Versuchung, der wir alle tagtäglich ausgesetzt sind, ist ein vernünftiges Instrument. (Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)
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