Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 58

Ja, meine Damen und Herren, machen Sie sich nur lustig darüber, führen Sie weiterhin so unernste Gespräche (Abg. Dr. Pirklhuber: Ha, ha, ha!) und machen Sie so un­ernste Zwischenrufe! Sie stellen sich damit selbst in jenes Abseits, in dem Sie offenbar stehen wollen, nämlich im Abseits der Verantwortungslosigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich werden die Regierungsparteien, auch wenn wir die Schuldenbremse jetzt nicht in die Verfassung bekommen, alle notwendi­gen Einzelmaßnahmen setzen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, zum Beispiel das Budget!), damit wir den Budgetpfad, den wir uns selbst vorgenommen haben, einhalten können. Wir werden die notwendigen Maßnahmen setzen, damit wir in den Jah­ren 2016/2017 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben und 2020 wieder auf ei­ner Schuldenquote von 60 Prozent herunten sind. Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, und wir als Regierungsparteien werden diese Verantwortung auch tatsächlich wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Welche Sanktionen werden dahinter sein?)

Eines zum Schluss noch einmal an die Steuerfetischisten, also all jene, die glauben, dass man in einem Land (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), das schon zu den Hochsteuerländern zählt, bei 44 Prozent Steuer- und Abgabenquote den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen könne (Zwischenrufe beim BZÖ): All diesen erteile ich an dieser Stelle eine ganz klare Absage. Das Budget ist durch klu­ge Einsparungen in vielen Bereichen, wo dies möglich ist, zu sanieren, aber mit Sicher­heit nicht durch zusätzliche, neue Steuern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawisch­nig-Piesczek: Das hat Josef Pröll auch schon gesagt!)

12.04

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 

12.04.16

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kanzler und Vizekanzler waren offenbar die zwei Einzigen, die gewillt waren, die Aufforderung des Herrn Bundespräsidenten ernst zu nehmen und dieser Debatte fernzubleiben. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat jetzt einmal gesehen, welche Abge­hobenheit dieser Bundesregierung innewohnt, welche Abgehobenheit hier tatsächlich herrscht gegenüber der Opposition und all jenen, die es wirklich gut meinen mit den Menschen, mit den Bürgern und mit diesem Land! (Beifall beim BZÖ.)

Das vermisse ich bei Ihnen und vor allem beim Herrn Außenminister, der sich ja schon wieder davongeschlichen hat, der Herr Außenminister, der immer außen vor ist, wenn es darum geht, die Probleme unseres Landes anzupacken, zu diskutieren und zu lö­sen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Herr Außenminister?) Wo ist denn der Herr Vizekanzler, von dem ich in den letzten Tagen immer gehört habe, dass er mit uns ver­handeln möchte, dass er mit uns Gespräche führen möchte? (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist gar nicht da, der ist geflüchtet!) – Kein einziges Mal hat er sich gemeldet oder angerufen. Wir waren gestern den ganzen Tag hier, bis halb zwölf Uhr in der Nacht. Das ist unser Arbeitsplatz, Herr Vizekanzler, hier sind wir anzutreffen. Wenn Sie mit uns reden wollen, dann sprechen Sie mit uns und dann verhandeln Sie mit uns, aber stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Cap! Sie treten hier an das Rednerpult und wollen die Finanzmärkte zäh­men. – Nennen Sie mir den Schurken, der Sie davon abhält! Wo ist er? Nennen Sie ei­nen Namen! Nennen Sie denjenigen, den wir sozusagen davon überzeugen müssen, damit es endlich zu einer Regulierung der Finanzmärkte kommt! – Das ist eine Opposi­tionsnummer, die Sie einstecken können. Die hatte vielleicht Gültigkeit, als Sie in der Opposition waren. (Beifall beim BZÖ.)