Sie sind in der Regierung! Sie tragen Verantwortung! Haben Sie überhaupt noch ein Gewissen? – Das frage ich Sie jetzt einmal ganz persönlich. Haben Sie keinen Einfluss auf Ihren Parteichef? Reden Sie einmal mit dem Herrn Bundeskanzler darüber, denn er hätte es längst in der Hand gehabt (Abg. Strache: Der Bundeskanzler ist doch immer nur im virtuellen Facebook drinnen!), auf europäischer Ebene seit 2008, seit dem Zusammenbrechen des Finanz- und Bankensystems dafür zu sorgen, dass wir Spielregeln für die Banken und Spekulanten bekommen. Nicht wir, die Opposition, sondern Sie allein hätten es in der Hand gehabt, dafür zu sorgen. Das ist eine billige Nummer, die hier von Ihnen abgezogen wird, und diese ist so nicht hinzunehmen. (Beifall beim BZÖ.)
Sie werden nur von einem übertroffen, und das ist Herr Kollege Kopf. Die Schulden lasten anscheinend so sehr auf seinen Schultern, dass sein Sessel zusammenbricht. (Allgemeine Heiterkeit.)
Das, was Sie, Herr Kollege, hier betreiben, ist hinterhältigst. Hinterhältigst! Sie beklagen sich hier jedes Mal über den enormen Schuldenstand (Abg. Strache: Den Sie 25 Jahre verursacht haben!) in dem Wissen, dass Sie seit 25 Jahren diese Schulden beschlossen haben, die uns jetzt plagen, für die der Steuerzahler geradezustehen hat. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Vor etwa zwei Wochen haben Sie ein Budget beschlossen, das neuerlich 11 Milliarden € an Schulden vorsieht. Und jetzt beklagen Sie hier diesen enormen Schuldenstand? Sie beklagen sich selbst und Ihre eigene Unfähigkeit, dieses Land zu regieren und das Budget zu sanieren! Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Kopf. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Wir haben seit zweieinhalb Jahren konsequent darauf hingewiesen, dass die Bonität in Gefahr ist – seit zweieinhalb Jahren! Das ist ja nur logisch, wenn man sich vor Augen führt, wie viele Milliarden für die Rettung der Banken und der Spekulanten ausgegeben wurden. Das sagt einem doch der Hausverstand, dass irgendwann einmal der Zeitpunkt kommt, zu dem die Rechnung auf den Tisch geknallt wird. Das war ja völlig klar. Und deshalb fordern wir schon seit Jahr und Tag, dass es zu Reformen kommen muss, damit wir unseren Haushalt endlich ausgeglichen gestalten können.
Was machen die Herren der Bundesregierung? – Kanzler und Vizekanzler stecken einander einen Orden an die Brust, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Strache: Rechtzeitig für den Opernball!) Das ist Ihre Wahrnehmung der Krise, in der wir uns befinden. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Österreich steht das Wasser bis zum Hals, und Ihnen fällt nichts anderes ein, als sich gegenseitig zu würdigen.
Ich sage Ihnen, Herr Kanzler und Herr Vizekanzler, der einzige Orden, den Sie verdienen, ist der: „Genug gezahlt!“, vom Steuerzahler, und diesen überreiche ich Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann einen Button mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“)
Und werfen Sie uns nicht vor, wir wären nicht konsequent und nicht staatstragend. Wir sind immer gerne mit dabei, wenn es darum geht, vernünftige Gesetze im Interesse des Landes zu beschließen. Das haben wir schon einige Male unter Beweis gestellt, ob das das Ökostromgesetz war oder heute beispielsweise das Medientransparenzgesetz ist. Wenn Sie mit uns ernsthaft verhandeln und auf unsere Vorschläge eingehen, dann ist das BZÖ ein verlässlicher Partner. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben Forderungen gestellt im Interesse Österreichs. Zwei markante Forderungen des BZÖ für die Zustimmung waren: wirksame Sanktionen einführen. Warum sind wir denn alle in der Europäischen Gemeinschaft, in der Euro-Zone in diesem Schlamassel und in dieser Situation? – Weil wir unsere eigenen Vorgaben selbst nicht umgesetzt
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