Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 60

haben, weil wir nicht dafür gesorgt haben, dass die Defizitgrenze und die Schuldenquo­te eingehalten werden. Dagegen haben Sie verstoßen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung. Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir jetzt innerhalb Ös­terreichs im Rahmen eines Stabilitätspaktes mit den Ländern dafür sorgen, dass keine weiteren Schulden mehr gemacht werden und dass das Defizit abgebaut wird.

Es ist ja vernünftig, wenn wir fordern, dass dieser Defizitpfad verlassen wird und dass es Konsequenzen, dass es Sanktionen geben muss, wenn weiter Schulden gemacht werden. Das ist keine Forderung, die nur vom BZÖ kommt. Das ist sinnvoll, das sagen mittlerweile alle Experten, die sich mit dem Budget und der Budgetkonsolidierung aus­einandersetzen.

Auch die zweite Kernforderung war richtig und wichtig: dass wir einen Deckel festle­gen, was die Steuer- und Abgabenquote betrifft. Es ist so, dass Österreich ein „Natio­nalpark Hohe Steuern“ ist und keinen Spielraum mehr für neue Steuern, Abgaben und Gebühren hat. – Und was ist jetzt? – Es hat sich herausgestellt, dass auch diese For­derung des BZÖ richtig war. (Beifall beim BZÖ.)

Mitterlehner und Mikl-Leitner denken ja jetzt darüber nach, welche neue Steuern be­schlossen werden sollen. Sie sehen ja jetzt, wie elementar, wie enorm wichtig diese Kernforderung des BZÖ war.

Gestern war in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen, dass Mitterlehner sagt, dass zu etwa 30 Prozent die Steuern und neue Steuern dafür sorgen sollen, dass das Budget saniert wird. Es ist also neuerlich die ÖVP, die wortbrüchig wird, sich immer hier he­raus stellt und sagt: Keine Steuern, keine neuen Steuern!, und dann das Gegenteil be­schließt. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie endlich einmal den Grundsatz ernst, nicht über neue Steuern nachzudenken, sondern darüber, wie Sie ausgabensei­tig das Budget sanieren. Das schafft Vertrauen bei all jenen, die uns künftig noch Geld borgen wollen, aber nicht neue oder höhere Steuern. Diesbezüglich haben wir den Pla­fond erreicht. Wir haben keine Spielräume mehr. Gehen Sie den Weg über Reformen, über Modernisierung! Alles andere ist Humbug, alles andere wird dafür sorgen, dass wir in Zukunft noch höhere Zinsen zahlen.

Wir haben ein Konzept entwickelt. Wir sagen Ihnen – gemeinsam mit dem Rechnungs­hof, mit dem WIFI, mit dem IHS, mit der Europäischen Kommission, mit OECD-Stu­dien; es gibt sehr viele Vorschläge –, wie das österreichische Budget zu sanieren ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Allerwichtigste zum Schluss: Wir brau­chen endlich eine Politik, die nicht Rücksicht nimmt auf ihre Besitzstände – ob das die Pensionisten oder die Beamten von Rot und Schwarz sind –, sondern Rücksicht nimmt auf die Zukunft und auf die nächsten Generationen. (Beifall beim BZÖ. – Einige Abge­ordnete des BZÖ erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend Beifall.)

12.12

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Bundeskanzler Faymann. – Bitte.

 

12.12.53

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es gibt mit Sicherheit hinsichtlich der Frage, warum wir (Abg. Ing. Westenthaler: Zu spät kommen!) in diese schwierige Situation geraten sind, unterschiedliche Analysen und unterschiedliche An­sätze. Was aber mit Sicherheit gilt, ist, dass die Antworten, wie wir aus dieser Krise he­rauskommen, in einem hohen Ausmaß auf europäischer Ebene liegen.

Es ist nicht wahr, dass wir Finanzmarktregeln, Spekulationsverbote, Finanztransak­tionssteuern oder Ratingagenturen für Österreich allein beschließen könnten und uns