Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 61

damit – abgekoppelt von den Problemen, die es weltweit gibt – auf eine Insel zurück­ziehen könnten.

Es sind auch diese gemeinsamen Maßnahmen – neben vielen anderen – davon ab­hängig, dass wir auf europäischer Ebene in wirtschaftlicher, politischer, gesellschafts­politischer Hinsicht aufgrund dieser starken Zusammengehörigkeit, insbesondere in un­serer Währungszone, gemeinsame Antworten für die Zukunft erarbeiten. Wir wissen, dass zu dem schon vor der Krise sehr hohen Schuldenstand der Euro-Länder von mehr als 6 Billionen € noch einmal 1,5 Billionen € an Schulden dazugekommen sind, verursacht allein durch die Finanzmarktkrise, in den verschiedenen Bereichen, von Banken-Rettungspaketen bis zu Konjunkturprogrammen. Daher müssen wir bei den Regelungen, damit uns diese Krise nicht ein zweites Mal einholt, auf europäische Ant­worten setzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb habe ich mit einer Partei, die auf „Raus aus der Europäischen Union!“ setzt und den Austritt eigentlich lieber heute als morgen hätte (Abg. Strache: Warum verzapfen Sie immer bewusst solchen Unsinn, solche Unwahrheiten? Das ist ja unwahr!), nicht verhandelt, denn ich führe Österreich nicht in den Abgrund, und ich mache Ihnen nicht die Hoffnung, ernsthafte Verhandlun­gen über Österreichs Sturz in den Abgrund zu führen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich kann Ihnen, um auch auf Ihren inhaltlichen Punkt zu antworten – wir hatten ja heute schon Gelegenheit, im EU-Hauptausschuss eine Diskussion zu führen –, nicht garan­tieren – das kann niemand! –, dass der Euro-Zone in fünf Jahren, in zehn Jahren jene Mitglieder angehören werden, die heute dabei sind, weil alle ihre Aufgaben bewältigen und weil wir stark genug sind.

Sie werden dann vielleicht – ich hoffe, nicht – die Gelegenheit haben, zu höhnen und zu sagen: Na bitte, wir haben ja gleich gewusst, der und der und der schafft es nicht!, aber ich sage Ihnen, wir sind kein Partner für Sie, wenn es darum geht, die Euro­päische Union zu zerreißen, diese Euro-Zone zu zerreißen (Abg. Strache: Sie machen sie ja kaputt! Das sind Sie!) und Europa in eine Rezession zu führen! Das sind Sie und nicht wir! Das ist der Unterschied, und auf diesen bin ich sehr stolz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Unser Steuergeld nach Brüssel, zu den Bankspekulanten und sonst wohin! Das ist Ihr Konzept!)

Sie können es in menschlichem Leid und in Steuergeld ausrechnen, was ein absichtli­ches Zerreißen der Europäischen Union, wie Sie es vorschlagen, bedeuten würde. (Abg. Mag. Stefan: Jede Woche ein neues unfähiges Paket! Sie wissen ja gar nicht, wie es geht! Jede Woche etwas Neues!) Das kann man ausrechnen, weil wir die Han­delsbeziehungen, die wirtschaftspolitischen Beziehungen, die Kettenreaktionen, die Auswirkungen auf die Länder, die Bürgerinnen und Bürger in Österreich in diesen Ta­gen stärker erkennen als in der Vergangenheit. Nur Sie wollen es nicht erkennen (Abg. Neubauer: Sie haben es nur nicht verstanden!), weil Sie immer dieselbe Rede halten. Wechseln Sie einmal Ihre Rede aus, die Zeiten haben sich geändert! (Abg. Strache: Deshalb stehen Griechenland und Italien so toll da!) Berücksichtigen Sie diese enge Verflechtung in Europa! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Was Sie da ver­zapfen, ist nur mehr Unsinn!)

Ich werde nicht aufgeben und Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien führen, auch wenn es heute nicht gelingen sollte, eine Verfassungsmehrheit zu erreichen (Abg. Neubauer: Mit Ihnen redet ja keiner mehr!), weil der Beschluss, den wir in der Euro-Gruppe gefasst haben, gelautet hat, als Fundament und als Basis für die weitere, engere Zusammenarbeit die Verankerung der Schuldenbremse möglichst in der Ver­fassung bis Ende nächsten Jahres herbeizuführen. Ich hatte mir jedoch gedacht, dass wir nicht bis Ende nächsten Jahres warten sollten, um solch einen Beschluss zu fas­sen, sondern dieses Fundament möglichst schnell bauen sollten. Aber ich werde weiter