Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 62

die Gelegenheit nutzen, hier Verhandlungen mit jenen zu führen, die in der Europäi­schen Union und in der Euro-Zone die Zukunft sehen. Sie werden vielleicht nicht immer alles richtig finden, aber das eint uns, denn auch wir bringen oft Kritik an.

Gerade Österreich hat immer wieder Kritik formuliert hinsichtlich des zu wenig stark ausgeprägten sozialen Europas. Wir sind noch nicht durchgedrungen mit der Trennung zwischen Investmenthäusern und Spekulationsbereichen, wenn es um die Beurteilung der Banken geht. Wir haben mit unserer Überzeugungsarbeit noch keine Mehrheit er­reicht betreffend die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wirksam ab 2014, da­mit wir das Geld auch schon in die Budgets bekommen. Wir sind also noch ein ganzes Stück von dem entfernt, was wir uns unter einer Europäischen Union vorstellen. Aber mit jenen, die hier ein Stück des Weges mitgehen, weil sie eine größere Lösungskom­petenz in der Euro-Zone und in der Europäischen Union haben wollen, werden wir und werde auch ich persönlich weiter Gespräche führen in der Überzeugung, dass es nicht darum geht, innenpolitische Auseinandersetzungen – seien sie richtig oder falsch – als Druckmittel, als Geisel einzusetzen und in Europa gemeinsame Lösungen zu verhin­dern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir brauchen in Europa und in der Euro-Zone gemeinsame Lösungen, und all jene, die da dabei sind, wissen, dass sie in der Innenpolitik ihre Aufgabenstellungen haben, ihre gesellschaftspolitischen Werthaltungen, ihre konkreten Maßnahmen und oft auch – die­ses schreckliche Wort – Junktime machen können, aber dass sie diese Junktime nicht dazu verwenden sollten, ein stärkeres Europa zu verhindern.

Die Schuldenbremse im Verfassungsrang und weitere Kontrollen der Budgetdisziplin sind ein elementarer Bestandteil für alle weiteren Maßnahmen – von den Regelungen, die wir uns wünschen, bis zu den Wirtschaftswachstumsmaßnahmen, bis zu jenen Maßnahmen, die Arbeitslosigkeit verhindern und Wachstum ankurbeln sollen in einer Zeit, in der die Zeichen in die andere Richtung zeigen.

Diese Kompromisse auf europäischer Ebene mitzutragen und nicht aus innenpoliti­schen Gründen als Ausstiegsgrund zu verwenden, darum bitte ich Sie, darum werbe ich. Ich bin überzeugt, Österreich ist ein Land, das stark ist in der Europäischen Union, das stark wahrgenommen wird auch in der Eurozone als ein Land, das etwa hinsicht­lich Arbeitslosigkeit, hinsichtlich Beschäftigungspolitik eine vorbildliche Rolle einnimmt. Österreich ist ein Land der Wirtschaftskraft, das sich seiner Verantwortung bewusst ist. Werden wir uns auch gemeinsam der Verantwortung bewusst, in der Euro-Gruppe die Beschlüsse zu tragen, die ein Fundament für Österreich und ein Fundament für Europa darstellen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Freudentänze auf den Straßen! Freudentänze der Bevölkerung auf den Straßen!)

12.21

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Fek­ter. – Bitte.

 

12.21.22

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Hohes Haus! Die Staats- und Regierungs­chefs in der Eurozone, also auch unser Herr Bundeskanzler, haben sich am 26./27. Ok­­tober in Brüssel dazu verpflichtet, dass jeder Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebietes bis Ende dieses Jahres Vorschriften für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und für langfristige Stabilitätskriterien für die Haushalte erlässt (Abg. Strache: Geben wir ihm die Chance! Aber wenn es wieder nicht funktioniert, dann müsste er irgendwann einmal Konsequenzen ziehen!) – vorzugsweise auf Verfassungs- oder gleichwertiger Ebene.