Meine Damen und Herren! Ich unterbreche jetzt die Sitzung, bis der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler hier sind.
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(Die Sitzung wird um 11.23 Uhr unterbrochen und um 11.25 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.25
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was wir hier jetzt erleben, ist wirklich grotesk. Nachdem die Opposition über Tage hinweg ausgerichtet bekommt, wie unseriös sie in diesem Verhandlungsprozess um die Schuldenbremse agiert hat, sehen wir hier die wahre Verantwortungslosigkeit: Vizekanzler und Kanzler sind bereits seit 8.30 Uhr im Haus und haben bereits am EU-Hauptausschuss teilgenommen, halten es aber nicht für wert, hier pünktlich zur Sitzung zu erscheinen.
Ich beantrage daher nach § 18 (3) der Geschäftsordnung die unverzügliche Beiziehung von Kanzler und Vizekanzler. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
11.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.26
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann dem Geschäftsordnungsantrag von Frau Klubobfrau Glawischnig nur zustimmen.
Wir haben in den letzten Wochen immer wieder die staatspolitische Verantwortung bemüht, auch in den Argumentationen. Diese staatspolitische Verantwortung muss ich wirklich bei dieser Bundesregierung vermissen.
Wenn man sich nicht einmal hierher bequemt und pünktlich bei diesem wichtigen Tagesordnungspunkt erscheint, wo es um ein Verfassungsgesetz geht, wo es auch um den Wunsch geht, dass die Opposition hier ihre Verantwortung lebt, und wenn seit den letzten Wochen, nämlich seit dem 28. Oktober, feststeht, dass der Herr Bundeskanzler Werner Faymann beim letzten europäischen Gipfel erfahren hat, dass eine Schuldenbremse sozusagen als Vorgabe der Europäischen Union auf nationaler Ebene umzusetzen ist, er es aber bis heute nicht der Mühe wert gefunden hat, ein Gespräch mit dem Chef der größten Oppositionspartei, nämlich der Freiheitlichen Partei Österreichs, zu führen, dann zeigt das, dass seine Ernsthaftigkeit nicht gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage, es ist wirklich zum Genieren, aber es zeigt halt, wichtig kann es ihm nicht sein, aber das werden wir heute noch beleuchten. (Beifall bei der FPÖ.)
11.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
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