Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 66

12.34.46

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gradauer, Sie haben etwas sehr Verräterisches gesagt, nämlich, irgendeine Partei hier wäre die Europapartei, und Sie wären die Österreichpartei.

Ich kann Ihnen sagen: Es gibt hier fünf österreichische Parteien (Abg. Strache: EU-Sekten! Vier EU-Sekten! Ein paar EU-Sektierer gibt’s da! Zentralisten und EU-Sektierer gibt’s da!), aber leider gibt es ein paar, die so tun, als ob es ein Widerspruch wäre, für Österreich Politik zu machen und gleichzeitig für die Europäische Union. Die haben vielleicht ganz vergessen, dass Österreich ein Teil der Europäischen Union ist und mit­ten in Europa liegt und wieso es ein Widerspruch sein soll, das Richtige für Österreich zu machen und gleichzeitig auch das Richtige in der Europäischen Union. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Das tut ihr aber nicht! Das tun Sie aber nicht!)

Und das verrät Sie, und das ist auch der Grund für folgenden Umstand: Wenn Sie über europäische Themen reden wollen, ist mit Ihnen nichts zu machen! – Und die Frage der Schuldenbremse ist ein europäisches Thema (Abg. Strache: Wir sparen – und un­ser Geld nach Brüssel! Das ist Ihr Konzept!) und nicht das Thema in Österreich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Bei den Österreichern sparen, und das Geld nach Brüssel! Das ist Ihr Konzept!)

Kollege Gradauer, Sie haben aber auch etwas Richtiges gesagt, nämlich: Für das Spa­ren und für das Konsolidieren brauchen wir in Österreich keine Schuldenbremse! – Da haben Sie vollkommen recht! Das hat die Politik bereits bewiesen, und zwar: Vier oder fünf Parteien hier waren seit 1995 an Regierungen beteiligt, wo wir es geschafft haben, von fast 70 Prozent Staatsverschuldung auf unter 60 Prozent zu kommen! Es ist nicht so, wie der Kollege Kopf immer völlig falsch sagt, das sei der Schüssel gewesen. Nein, der Schüssel hat etwas weniger als die Hälfte dieser Konsolidierung betrieben, etwas weniger, aber immerhin fast 4 Prozent, und rot geführte Regierungen die anderen 4 Prozent. Es waren auch die Blauen dabei, es waren die Orangen dabei. Die Politik hat bewiesen: Ja, wir können konsolidieren, wir können die Schulden in den Griff be­kommen, und wir können in Österreich Schulden zurückfahren!

Sie haben recht: Wir brauchen dafür keine Schuldenbremse! Aber die Schuldenbremse gibt es nicht deswegen, weil wir einander misstrauen oder weil wir der Politik in Öster­reich misstrauen oder weil Rating-Agenturen uns misstrauen (Ruf bei der FPÖ: Weil Sie es selber nicht schaffen!), sondern der Grund dafür ist der, dass wir mit 16 ande­ren – wir sind das 17. Land – gemeinsam eine Währung haben und wir wissen, dass dann, wenn ein Land sich nicht an die Spielregeln hält, alle anderen 16 das zahlen müssen, völlig wurscht, ob das Land Griechenland, Irland oder wie auch immer heißt. (Abg. Ing. Westenthaler: Österreich!)

Jedenfalls ist es so, dass wir alle gemeinsam in einem Boot sitzen und gemeinsam zahlen müssen. Und deswegen müssen wir uns, müssen sich alle diese 17 Länder jetzt diese strengeren Regeln geben (Abg. Zanger: Werden die halten, wenn die ande­ren schon nicht gehalten haben?), denn wenn wir alle gemeinsam zahlen, dann wollen wir auch, dass sich alle an die Regeln halten und dass diese Regeln auch überprüfbar und auch durchsetzbar sind.

Das ist die Frage, um die es da geht (Abg. Mag. Stefan: Ändern wir die Verträge?), und nicht um die Frage, ob wir in Österreich konsolidieren oder nicht. (Abg. Mag. Stefan: Ändern wir die Verträge? Oder was tun wir denn?) Erinnern Sie sich doch: Wir haben vor einem Jahr hier eine Debatte über Konsolidierungen in Österreich geführt, und zwar ohne Schuldenbremse, weil das notwendig ist und weil wir das auch tun wollen. Vor einem Jahr sind Sie hier gestanden und haben gesagt, wir sparen zu viel und am falschen Ort (Abg. Mag. Stefan: Wovon reden Sie?) – und heute sagen