Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 67

Sie, wir sparen nicht. Denken Sie an das, was Sie noch vor einem Jahr hier gesagt ha­ben!

Wir brauchen die Schuldenbremse als europäisches Instrument (Abg. Mag. Stefan: Wo steht das?), als Instrument des Vertrauens innerhalb der 17 Euro-Staaten, und aus sonst keinem Grund. (Abg. Mag. Stefan: Wo steht das? – Die Maastricht-Kriterien, die gibt’s nicht mehr! Gibt’s die noch? Nein, die gibt’s nicht mehr!) Und deswegen gibt es diese Schuldenbremse. (Abg. Mag. Stefan: Ah, jetzt gibt es sie noch einmal?)

Aber ich will jetzt nicht, nur deshalb, weil es heute nicht zu einer Zweidrittelmehrheit kommt, anfangen, zu sagen, wer schuld ist – das bringt uns ja nicht weiter. Es geht nur darum, dass wir ja noch immer davor stehen, dass wir in den nächsten Monaten das im Verfassungsrang beschließen sollten, weil das einer der Grundpfeiler dafür ist, dass wir in der Europäischen Union einander als einzelne Nationalstaaten vertrauen können, und weil wir überhaupt erst dann beginnen können, über Euro-Bonds, über EZB-Finan­zierung oder über andere Fragen nachzudenken. Das sind die Grundvoraussetzungen dafür, über ein Mehr an Europa zu reden und auch über Schuldenbremsen und über strengere Regeln und deren Durchsetzbarkeit (Abg. Mag. Stefan: Redet ihr über mehr Europa oder über die Schuldenbremse?) für alle Staaten zu reden – und nicht über die Konsolidierung!

Über die Konsolidierung müssen wir auch reden, aber das ist etwas, das wir als die Regierungsparteien hier werden vorlegen müssen. Das ist unsere Verantwortung, weil wir die Mehrheit hier in diesem Haus haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wa­rum beschließt ihr dann ein Budget mit einem Defizit von über 9 Milliarden?) Es gilt, ein Paket auszuhandeln, wie wir es letztes Jahr vorgelegt haben. Die Position der SPÖ ist bekannt: ein guter Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen, damit wir, auch aufgrund der schlechteren Situation, hier noch schneller zu einer besseren Situa­tion kommen.

Und als Letztes Folgendes zum Kollegen Kopf: Wenn Sie hier Kreisky zitieren, dann zitieren Sie ihn bitte richtig! Er hat nie gesagt, Schulden machen ihm keine schlaflosen Nächte. Er hat gesagt, sie machen ihm weniger schlaflose Nächte als hohe Arbeitslo­sigkeit.

Ich kann Ihnen sagen: Die Geschichte hat Kreisky recht gegeben! Denn: Jene Staaten, die nicht so agiert haben, sondern Arbeitslosigkeit in die Höhe haben treiben lassen, haben jetzt zwei Probleme, nämlich: eine höhere Arbeitslosigkeit als in Österreich und mehr Schulden als Österreich! In Wahrheit hat die Geschichte Kreisky absolut recht gegeben, dass nämlich die Arbeitslosigkeit mehr schlaflose Nächte bereiten sollte. (De­monstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Und ich kann Ihnen sagen: Uns bereitet Arbeitslosigkeit natürlich schlaflose Nächte, und sie sollte auch Ihnen schlaflose Nächte bereiten, denn die Arbeitslosigkeit von heute sind die Schulden von morgen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Exzellente Rede!)

12.40

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

12.40.36

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Hat sich (der Redner dreht sich zur Regierungsbank um) die Regierung jetzt ge­einigt, ob mehr Steuern oder weniger Steuern, wo bei den Ausgaben gekürzt wird? Bei Ihrer Blindflug-Schuldenbremse wird man so nicht mitmachen können, das wissen Sie ganz genau.