Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 68

Ich komme gleich auf den Punkt: Weniger Schulden: ja!, durch geringere Defizite: ja!, aber: Wie machen wir das? Wenn Sie das nicht dazusagen, bleiben Sie jede relevante Antwort schuldig und haben somit Ihre Verantwortung nicht wahrgenommen.

Es kam, wie es kommen musste: Es geht um die große Verantwortungsdebatte. Ich sa­ge Ihnen, Frau Bundesministerin: Es ist verantwortungslos, wie Sie hier nach wie vor agieren! Die Blockierer sitzen in der Regierung, speziell die von der ÖVP, und die SPÖ steht daneben im Prinzip Schmiere, weil sie die eigenen Plakate, was Steuergerech­tigkeit betrifft, nicht ernst nimmt. Ohne die Antwort auf die große Gerechtigkeitsfrage, die sich jetzt auch in dieser ganzen Krisenbewältigung stellt, werden diese Konzepte nicht über die Bühne gehen können. Sie sind die Antwort schuldig geblieben – und das ist die Verantwortungslosigkeit! Sich einfach hinzustellen und zu sagen: Wir haben oh­nehin schon eine hohe Steuerquote, aufgrund dessen brauchen wir nichts mehr zu tun!, ist doch völlig falsch.

Allein ohne Schuldenbremsen-Debatte wäre in Österreich schon längst der Punkt er­reicht, dass wir eine riesige Gerechtigkeitslücke haben, die dazu führen müsste, dass wir bei den vermögensbezogenen Steuern mehrere Milliarden € drauflegen, um sie bei den Leistungseinkommen zurücknehmen zu können. Das müsste gerade der ÖVP ein Anliegen sein. Aber nein! Sie verteidigen die Reichen, die Superreichen, die Millionen­erben und die Stiftungsgünstlinge, und das bis zum heutigen Tag.

Wenn wir jetzt einfach eine Null in die Verfassung schreiben – Schuldenbremse, eine immense Bremsspur, in wenigen Jahren –, dann ist doch völlig klar: Diese Null ist nichts anderes als der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben. Wenn Sie bei den Steuern nichts machen wollen, wenn Sie gleichzeitig mit Ihren Landeshauptleuten – die sitzen nämlich auch in Ihren Reihen – jede bessere Reform, die viele Millionen und Mil­liarden bringen würde, auch noch verweigern, bleibt doch nur das phantasielose Kür­zen, anstatt dazu überzugehen, weniger Schulden zu erreichen durch sinnvolles Spa­ren und auch durch Steuergerechtigkeit.

Sie sind die Verteidiger dieser Gerechtigkeitslücke und auch dieser Innovationslücke, wenn es um dieses Thema geht. Genau deshalb kann man Ihnen keinen Blankoscheck geben. Schuldenbremse à la ÖVP heißt Gerechtigkeitsbremse und Innovationsbremse. Niemand anderer als Sie, die Sie seit 25 Jahren in der Regierung sitzen, sind dafür verantwortlich! (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Ob das jetzt die ausgebliebenen Reformen in der Schulverwaltung, in der Spitalsre­form – und dort geht es gleich um Milliarden über die Jahre – oder auch kleinere Maßnahmen, die sich mit der Zeit so zusammenläppern, sind: Immer ist es entweder der ÖAAB oder eine ÖVP-Landesregierung, in jedem Fall ist ein ÖVPler dabei, wenn es ums Blockieren geht. (Abg. Grosz: Neugebauer!) Das ist, einerseits was Reformen betrifft, so und erst recht dann – und das müssen Sie einmal Ihren kleinen Unterneh­merinnen und Unternehmern klarmachen, das müssen Sie einmal dem sogenannten Mittelstand klarmachen, den Sie angeblich immer verteidigen –, wenn Sie, wie in Wirk­lichkeit seit Jahr und Tag, bei all diesen Debatten nichts anderes tun, als die Reichen und Superreichen zu verteidigen. (Abg. Grosz: Oder die Beamten!)

Natürlich kann man damit allein das Budget nicht sanieren, aber wenn man sich nicht einmal anschickt, irgendeinen Beitrag abzuverlangen, und zwar einen namhaften, und zwar so, dass wir uns auch vergleichen können mit anderen Ländern in Europa, in denen die vermögensbezogenen Steuern ganz klar eine entsprechende Rolle spielen, dann bleibt halt nur übrig, dass Sie am Schluss, sei es durch undifferenzierte Ausga­benkürzungen oder sei es durch Steuereinnahmen an der falschen Stelle – Massen­steuern womöglich –, genau dazu kommen, dass diejenigen, die jetzt schon am meis­ten für diese Krise bezahlt haben, aber wenig, bis gar nichts dafür können, und auch der Mittelstand die Last tragen, wohingegen die oberen paar Prozent der Einkommens-