Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 69

und Vermögensbezieher in Österreich völlig unbehelligt bleiben – aufgrund der Haltung der ÖVP! Sie vertreten nur mehr eine kleine Minderheit, vermutlich zahlt diese dauernd Ihre Parteispenden, anders ist das nicht erklärbar. Geben Sie Ihre Blockade auf! Ge­ben Sie Ihre Blockade auf, dann kann man über viel verhandeln, dann kann man über viel reden, das wissen Sie ganz genau!

Etwas noch zur Konstruktivität am Schluss: Herr Kanzler, es ist doch vollkommen klar, dass es immer die Grünen sind und waren, wenn es darum gegangen ist, schwierige Sachen zu verteidigen und diesen zuzustimmen. Es ist ohne die Grünen überhaupt nicht möglich, in europäischen Fragen eine Zweidrittelmehrheit zu organisieren. Wir haben das in europäischen Fragen auch immer genau differenziert gehalten, wo wir zustimmen, wo wir nicht zustimmen und wo wir nur Ergebnisse ausverhandeln. Dass sich dann der Herr Vizekanzler und die Frau Finanzministerin mit erhobenem Zeigefin­ger hinstellen und sagen, die Opposition sei verantwortungslos, obwohl sie selbst nicht einmal in der Lage sind, das Griechenlandpaket oder irgendetwas zu erklären – da müssen nämlich regelmäßig die Grünen ausschweifen, um den von ihnen verbreiteten Unsinn, dass da noch ein Geschäft mit Griechenland gemacht wird, zu korrigieren, weil sie selbst nicht erklären können, was eigentlich der Wesensgrund und die Sinnhaftig­keit der Europäischen Union auch in ökonomischen und sozialen Fragen sind –, ist un­glaublich.

Das sind wir, die sich dafür zur Verfügung stellen, also sagen Sie nicht, wir seien nicht konstruktiv. Sie sind die Blockierer, Sie sind die Gerechtigkeitsverweigerer! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.) Wenn Sie aus diesem Eck nicht herauskom­men, dann haben Sie das zu verantworten, was Sie der Opposition vorhalten, nämlich den angeblichen Verlust des Triple-A, angeblich mehr Zinszahlungen. Gehen Sie ein­mal in sich, schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen, machen Sie einmal eine christ­lich-soziale Politik, und dann reden wir weiter – ansonsten treten Sie ab! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

12.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit dem „Zaster“?)

 

12.46.49

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Finanzministerin! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Wir haben heute schon einiges gehört, und ich möchte jetzt nicht noch einmal die Verantwortungslosigkeit der Opposition oder sonst irgendwelche Dis­kussionen zu dieser Sache hervorstreichen, aber ich möchte doch auf einige Punkte eingehen.

Herr Kollege Gradauer, wie werden Sie denn Ihrem Kollegen Werner Herbert, der sich immer wieder für die Polizei einsetzt und selbst Polizeigewerkschafter ist, das erklären, wenn Sie sich hier herstellen und als Einsparungsmaßnahme vorschlagen, die Polizei­inspektionen einzusparen? (Abg. Gradauer: Das ist ein Blödsinn!) Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder: Frau Glawischnig hat heute wieder davon gesprochen, dass wir die Beamtenge­hälter angehoben haben. – Wir reden immer davon, dass wir gute Polizistinnen und Polizisten in diesem Land haben, die tagtäglich ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Und die sind jetzt weniger wert als jemand, der im Metallerbereich, im Handel oder sonst irgendwo arbeitet?! (Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Pies­czek.) Ebenso die Lehrerinnen und Lehrer, die für unsere Kinder verantwortlich sind. Sie sind weniger wert?! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das finde ich nicht in Ord­nung! Ich kann diese Hatz auf einen Berufsstand nicht einsehen. Das werden die Men-