schen im öffentlichen Dienst sicherlich nicht vergessen, wie Sie mit ihnen umgehen wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ja, wir müssen Sparmaßnahmen einleiten. Das ist überhaupt keine Frage. Wir brauchen eine Schuldenbremse in der Verfassung, um auch die Länder und Gemeinden miteinzubeziehen, damit auch die Länder und Gemeinden Sparmaßnahmen einleiten. Sie selbst fordern immer auch Reformen bei den Ländern. Sie könnten sich, wenn Sie heute zustimmen und so die Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsbestimmung gewährleisten, daran beteiligen und dafür sorgen, dass auch die Länder die Reformen umsetzen müssen.
Ich kann Ihnen sagen, es gibt genügend Sparmaßnahmen, die man treffen kann. Auch wir wissen, wo man Einsparungen, intelligente Einsparungen vornehmen kann. Beispiel: wenn jeder zehnte Steuereuro zu den ÖBB geht und auf 42 000 Bedienstete 72 000 Pensionisten kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das richtet sich nicht gegen die Bediensteten, sondern gegen das Management, dagegen, dass jemand mit 53 Jahren in Pension geschickt wird. Wie erklären wir das denn den Menschen in der Privatwirtschaft, die auch mit 62 nicht in Pension gehen können? Ehrlich gesagt, das versteht kein Mensch, die Leute verstehen das nicht mehr! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Sie waren dafür verantwortlich!)
Beispiel Frühpensionen: Ich bin dafür, dass sich das lohnen muss, wenn jemand länger arbeitet, länger Beiträge zahlt, 45 oder noch mehr Jahre einzahlt. Wir brauchen ein Bonus-Malus-System.
Aber bitte, reden wir über Strukturreformen, reden wir vorher über Einsparungsmaßnahmen! Es ist doch viel leichter, über neue Steuern zu sprechen als über Einsparungsmaßnahmen. Ich bin der Meinung, wir sollten uns wirklich schleunigst über Einsparungsmaßnahmen Gedanken machen, und dazu lade ich auch die Opposition ein.
Herr Kollege Strache zum Beispiel ist einer, der seine Rede hält – und dann wieder geht. 10 Milliarden fordert die FPÖ mittels von Anträgen hier im Hohen Haus. – Ich frage mich: Wo sind Ihre Vorschläge zu den Einsparungspotenzialen, Herr Gradauer, von denen Sie immer sprechen? (Beifall bei der ÖVP.)
Anderes Beispiel: in der Verwaltung. Wir haben es Ihnen schon aufgezeigt, ich weiß also nicht, warum Sie immer nach Verwaltungsreformen schreien. Wir haben es Ihnen aufgezeigt im Pflegebereich, wir haben es Ihnen aufgezeigt beim Bundesamt für Asyl und Migration, wir haben es Ihnen aufgezeigt bei den Verwaltungsgerichten, wir haben es Ihnen aufgezeigt bei der Polizeireform: Wir machen sehr wohl Reformen in der Verwaltung, die zu Einsparungen führen! Es gibt Gespräche über ein neues Dienstrecht bei den Beamten, über eine Abflachung der Gehaltskurve. Also bitte, wieso wollen Sie uns unterstellen, wir hätten uns nicht Gedanken über Einsparungsmaßnahmen gemacht?
Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch etwas zur Kenntnis bringen, was heute in den „Salzburger Nachrichten“ steht. Davon kann sich die Opposition ein Scherzel abschneiden, die Blauen und das BZÖ überhaupt, deren Gründervater, möchte man fast sagen, darin erwähnt wird, nämlich Jörg Haider.
„Was hätte Jörg Haider getan?“, steht hier. Und weiter: „Wie hätte der verstorbene Jörg Haider in dieser Frage agiert? Mit Garantie: Er hätte sich auch lange geziert, dann aber der Schuldenbremse im letzten Moment doch zugestimmt.“ Und abschließend: „Kurz: Haider hätte das Thema Schuldenbremse genutzt, um sich ins Zentrum der Politik zu katapultieren. Die heutigen Oppositionschefs bleiben lieber Randerscheinungen.“ – Genau das ist der Punkt! Jörg Haider müsste sich im Grab umdrehen. (Beifall bei der ÖVP.)
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