Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
12.51
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kärntner Freunde auf der Tribüne! (Beifall beim BZÖ.) Liebe Frau Kollegin von der ÖVP, ich empfehle Ihnen, künftig Spekulationen, was ein sehr erfolgreicher und leider verstorbener Politiker gemacht hätte, zu unterlassen, denn das gebieten Pietät und Anstand, Frau Abgeordnete von der ÖVP! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Es ist nicht anständig, was Sie da gemacht haben, aber das passt in das Bild der ÖVP, das sie heute hier bietet. In Fortsetzung des Sesselsturzes Ihres Klubobmannes bieten Sie heute ein Bild für jeden Zuseher zwischen Sein und Schein der ÖVP. Der Parteiobmann der ÖVP und Vizekanzler, der uns mit bedeutungsschwangerer Miene und ebensolchen Worten immer erklärt, wie wichtig staatspolitische Verantwortlichkeit in Bezug auf die Schuldenbremse ist, kommt heute 7 Minuten zu spät zur Debatte, ist dann 7 Minuten da, verlässt das Haus und kommt jetzt nach 70 Minuten auf ein Plauscherl zurück, um sich dann wieder zu verabschieden. – Ist das Ihre Verantwortung, Herr Spindelegger? Zeigt das, dass Sie die Schuldenbremse ernst nehmen? Ich glaube nicht, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Der Klubobmann der ÖVP tritt hierher ans Rednerpult (Abg. Wöginger: Der arbeitet wenigstens noch mit!) und philosophiert, wie furchtbar die hohen Schulden unseres Landes seien. Er philosophiert über das Hochsteuerland Österreich und zeigt damit auf uns, wobei er immer vergisst, dass ein Finger auf sich selbst zeigt. Herr Klubobmann Kopf, Ihre Mea-culpa-Rede hätte eigentlich enden müssen mit einer dreimaligen Entschuldigung bei der österreichischen Bevölkerung für Ihre Schulden- und Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Dann spricht die Frau ÖVP-Finanzministerin auch noch von der Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgern, die wir ernst nehmen sollen. – Selbst die ÖVP-Finanzministerin in dieser heiklen Situation, übrigens auch der ÖVP-Parteiobmann, beide haben es nicht für wert befunden, auch nur eine einzige Sekunde mit dem Parteiobmann des BZÖ, der verhandlungswillig war, zu diskutieren und zu verhandeln! – Das ist ein Skandal und keine Verhandlungskultur, daran erkennt man nur, wie abgehoben Sie eigentlich schon sind, Frau Fekter und Herr Spindelegger! (Beifall beim BZÖ.)
An dieser Stelle nehme ich den Herrn Bundeskanzler jetzt wirklich einmal aus. Man muss sagen, was Sache ist. Der Herr Bundeskanzler – man hat sich nicht geeinigt, aber darauf komme ich noch zu sprechen – hat sich bemüht, er hat selbst verhandelt, er hat selbst telefoniert, und er hat selbst die Verhandlungen geführt. Das halte ich für in Ordnung. Aber sich dann zu verweigern und im Plenum die Verantwortlichkeit auf andere zu schieben, das ist schäbig, Frau Finanzministerin und Herr Außenminister! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Strutz.)
Das ist überhaupt ein desolates Krisenmanagement, das hier agiert, vor allem der ÖVP-Regierungsmannschaft. Ein desolates Krisenmanagement! Man will verhandeln unter dem Titel: Friss Vogel oder stirb! Was ihr sagt, ist uns wurscht, ihr dürft zustimmen zu unseren Ideen! – Das ist die Verhandlungsstrategie der ÖVP! Dann ist die Rede davon, dass es keine neuen Schulden geben werde, aber die Finanzministerin legt zur gleichen Zeit ein Budget mit 9 bis 11 Milliarden neuen Schulden auf den Tisch. – Das ist die ÖVP! Dann herrscht Verhandlungschaos. Keiner weiß überhaupt, wer zuständig ist, es gibt verschiedenste Positionen. Es gibt ja nicht eine ÖVP, sondern es gibt mittlerweile drei, die unterschiedliche Meinungen haben, aber darauf soll sich der Wähler einen Reim machen. Zur selben Zeit, so nebenbei, sitzen dann der Herr Spindelegger und die ÖVP mit ihrem Herrn Neugebauer, mit dem Kanzleramtspräsidenten
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