Parlamentarische Materialien

von Österreich, zusammen und verteilen 3 000 € mehr für Sektionschefs, für jene, die am meisten verdienen. – Das ist unglaublich, ÖVP, es nimmt Ihnen keiner mehr ab, was Sie da tun! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Sie glauben mittlerweile selbst, dass Sie so gut sind, und das angesichts dessen, was Sie da alles machen: Verhandlungschaos, Geld beim Fenster rauswerfen, neue Schulden machen! Ihre Selbsthypnose geht so weit, dass Sie sich als Krönung dieses Chaos auch noch Orden umhängen. Der Bundeskanzler beantragt einen solchen für den Vizekanzler, der Vizekanzler einen für den Bundeskanzler. – Also das ist eine Politik zum Abgewöhnen! Da lobe ich mir unseren Klubobmann Bucher, der bis zum Schluss verhandelt hat im Interesse und im Sinne der österreichischen Steuerzahler, auf den Verlass ist und der nicht umfällt bei Gegenwind, sondern für den klar ist, dass es keine neuen Steuern geben darf und dass es auch Sanktionen geben muss, wenn man die Schuldenbremse nicht einhält. (Beifall beim BZÖ.)

Sie wollten von Herrn Kollegem Bucher und vom BZÖ nichts anderes als einen Blankoscheck. Sie wollten einen Blankoscheck für das größte Belastungspaket der Zweiten Republik, das auf die Bürger einbrechen wird. Ihr paar Gewerkschafter und oberösterreichische SPÖler in eurem Klub könnt auch nicht mehr verhindern, was da auf euch zukommt! Ihr wolltet einen Blankoscheck und habt ihn nicht bekommen. Ich drehe das um: Es geht heute bei der Abstimmung nicht um ein Nein oder ein Ja zur Schuldenbremse, aber inhaltlich geht es darum, dass Sie Nein sagen zu den Ideen des BZÖ-Klubobmannes. Sie sagen Nein zu einer Steuerbegrenzung, zu einer Höchstabgabenquote. Sie sagen Nein, dass keine neuen Steuern kommen. Das heißt: Sie sagen uns heute, es wird eine Belastungswelle auf die Menschen zukommen, die die ÖVP bereits in der Schublade liegen hat und die jeden Einzelnen in diesem Land treffen und ganz tief belasten wird. – Das ist Ihre Politik, und da machen wir nicht mit! Ich bin stolz auf unseren Klubobmann, dass er da nicht mitgemacht hat. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Klubobmann Kopf, das ist nicht ernst zu nehmen! Eine Schuldenbremse verdient erst dann ihren Namen, wenn klargestellt ist, dass sie nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird, sondern dass Ausgaben eingespart werden. Wir haben Ihnen das Konzept vorgelegt. Den Ausführungen der Sprecher der Regierungsfraktionen – und das ist auch interessant – entnehme ich, ihr hofft noch immer ein bisserl, dass vielleicht in den nächsten Monaten doch noch eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse zustande kommt. – Jederzeit, wir sind offen! Es liegt alles auf dem Tisch, und wir verlangen, dass Sie das ernst nehmen, nämlich, dass Sie nicht eine Schuldenbremse einführen, die der österreichische Steuerzahler, der ohnehin schon blutet, der ohnehin schon kein Geld mehr hat, finanzieren soll, weil Sie überhaupt kein Interesse und keinen Willen haben, bei den Ausgaben einzusparen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Das wollen wir verhindern! Das ist verantwortungsvoll in einer Zeit, in der sich 250 000 Menschen das Heizen im Winter nicht leisten können, belastet sind und Angst vor neuen Belastungen haben. Da spielen wir nicht mit! Das BZÖ hat da große Staatsverantwortung gezeigt – Sie hingegen sind gescheitert! (Beifall beim BZÖ.)

12.58

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 72