Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 73

auf der ganzen Welt mit Garantien die Banken gerettet haben. Aber das ist zugleich immer wieder das Spiel der Finanzmanager, und das ist das alte Spiel um Profit und Bonifikation, ein Spiel, bei dem die Nichtspieler den negativen Part haben.

Auf jeden Fall ist es notwendig – das hat auch der Herr Bundeskanzler in seiner Rede betont –, dass die Staaten der Euro-Zone gemeinsam durchgehende Regulierungen machen, einen gemeinsamen Finanzmarkt in Europa schaffen, und dazu gehören fol­gende Punkte: die Trennung der Geschäftsbanken, Investmentbanken und der Schat­tenbanken, ein Verbot von Leerverkäufen von Wertpapieren, das Verbot des Handels mit Derivaten und wirksame Einschränkungen für Geschäfte der derzeit noch immer un­beaufsichtigten Ratingagenturen.

Parallel zu den europäischen Maßnahmen brauchen wir aber auch in Österreich Maß­nahmen. – Und da müssen wir vorsichtig sein, denn da brauchen wir keine Deflations­politik, durch die Schuldner noch einmal bestraft werden, indem ihre Werte, die sie be­sitzen und die sie über Kredite finanziert haben, noch mehr an Wert verlieren, und im Gegensatz dazu jene, die Besitz und Geldvermögen haben, von einer Deflation profi­tieren, denn da ist es ja so, dass ihr Kapital dann zinsbereinigt und im Endeffekt mehr wert ist als vor der Krise. Daher sind wir gefordert, auch da gegenzusteuern.

Wir müssen wachstumsfördernde Projekte forcieren, um auch Arbeitsplätze zu schaf­fen, weil wir sonst keinen Staatshaushalt sanieren können.

Frau Klubobfrau Glawischnig, lassen Sie sich eines ins Stammbuch geschrieben sein (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe kein Stammbuch! – Abg. Bucher: Ins Mit­teilungsheft schreiben!): Es sind weder die Arbeitnehmerinnen noch die Arbeitneh­mer, die diese Finanzkrise verschuldet haben. Es sind auch nicht die kleinen Betriebe, die in der Realwirtschaft arbeiten, die diese Finanzkrise verursacht haben, weswegen sie dafür auch nicht verantwortlich sind. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, aber das habe ich nie behauptet! Ich habe nie behauptet, dass die für die Krise verantwortlich sind!)

Frau Kollegin Tamandl, zu Ihrer Aussage betreffend die ÖBB: Ich möchte Sie schon darauf hinweisen, dass Sie in Ihrer Zeit von Schwarz-Blau 8 000 ÖBBler vorzeitig in Pension geschickt haben. – So viel dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen eine Re­duktion des Defizits, ja, aber dazu brauchen wir nicht nur Kürzungen auf der Ausga­benseite, sondern wir müssen auch einnahmenseitig schauen, wo wir Geld herbekom­men, denn die ausgabenseitigen Maßnahmen haben immer einen schalen Beige­schmack, nämlich einen schalen Beigeschmack für sozial schwächere Menschen. Und es muss die soziale Sicherheit gewährleistet sein. Es müssen Bildung und Ausbildung, Pensions-, Krankenkasse und Unfallversicherung als auch die Mindestsicherung und die Pflege sichergestellt sein. Da braucht es einen sehr, sehr großen Vertrauensvor­schuss von der Bevölkerung. Den müssen wir ganz einfach gewährleisten und dazu ste­hen wir.

Daher: Wir SozialdemokratInnen bekennen uns zu dieser Schuldenbremse als ein Sig­nal an die Bevölkerung, an die europäische und internationale Gemeinschaft, aber auch an die Finanzmärkte. Wir brauchen aber auch den Spielraum für antizyklisches Gegensteuern, wenn es zu einem Konjunktureinbruch kommt – und da besinnen wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, unserer Grundwerte: Freiheit, Gerech­tigkeit und Solidarität. Und in den weiteren Verhandlungen, die wir hier zu führen ha­ben werden, werden wir dafür einstehen: für Gerechtigkeit und Chancengleichheit, vor allen Dingen für Kinder, SchülerInnen und Jugendliche. Das werden wir massiv einfor­dern! (Beifall bei der SPÖ.)

13.02