Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Gradauer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Sie kennen die GO-Bestimmungen: maximal 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
13.02
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Tamandl hat – ich würde sagen, sinngemäß – behauptet, ich wäre für das Zusperren von Wachzimmern in Wien.
Ich berichtige wie folgt: Ich habe mit keinem Wort verlangt, dass Wachzimmer zugesperrt werden sollen, ich habe lediglich einen Rechnungshofbericht zitiert, und der Rechnungshof sagt, dass es Möglichkeiten gibt, auch in diesen Bereichen Verwaltungskosten einzusparen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
13.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
13.03
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Zunächst bedanke ich mich beim Herrn Bundeskanzler sehr herzlich für seine ganz klaren Worte, die er geäußert hat, wie auch beim Kollegen Krainer. Daraus ist ganz klar ersichtlich: Sie sind die Europapartei und wir sind die Österreichpartei. (Beifall bei der FPÖ.)
Denn Sie zocken die Österreicher ab, damit Sie Geld nach Brüssel schicken können, und wir wollen, dass dieses Geld in Österreich bleibt. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Schuldenbremse, die wir heute zu beschließen haben, ist doch im Prinzip nur ein reines Placebo, wir wissen das. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Sie haben nur Angst vor den Märkten, aber wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen, dann verlieren wir das Triple A – jedoch nicht, weil die Opposition heute nicht zustimmt, sondern weil Ihre Regierung so schlecht ist, denn Sie verdienen nur Triple X. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Seien wir doch ehrlich: Im Grunde genommen wollen weder Rot noch Schwarz diese Schuldenbremse. Auf der SPÖ-Seite bremsen die Gewerkschaften, und auch die Landesgruppe Oberösterreich bremst, wo es nur geht. Auf der anderen Seite, bei den Schwarzen, stehen die Landeshauptleute auf der Bremse, und der Gemeindebund will doch diese Schuldenbremse in Wirklichkeit gar nicht.
Ich glaube, die verstehen das völlig falsch: Da geht es nicht um eine Schuldenbremse, sondern es geht einfach nur um eine Bremse beim Abbau der Schulden, und das ist Ihr Verdienst! Und die ganze Regierung versucht in diesem Sinne ja nur, der Opposition den Schwarzen Peter zuzuspielen, aber dazu sind wir nicht bereit. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie sagen, wir sollen zustimmen und auf Zuruf dann unsere Stimme hergeben, entgegne ich Ihnen: Wir sind doch nicht das Schoßhündchen der Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wirklichkeit hat doch keiner ernsthaft mit uns gesprochen. Es wurde heute schon x-mal erwähnt, dass der Herr Bundeskanzler bereits am 26. Oktober gewusst hat, dass uns eine Schuldenbremse aufoktroyiert werden soll. Niemand hat mit uns gesprochen, weil Sie das gar nicht wollen. Sie wollen nicht sparen!
Wir haben doch schon längst eine Schuldenbremse! Was hält Sie davon ab, die Maastricht-Kriterien einzuhalten? Seit Jahren haben wir uns dazu verpflichtet, dass wir nur 60 Prozent des BIP Staatsverschuldung haben. Wer hält Sie davon ab? – Niemand! Erst der Druck der Märkte hat es so weit gebracht, dass Sie jetzt diese Placebo-Entscheidung betreffend die Schuldenbremse treffen müssen.
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