Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 75

Die einzige Bedingung, die wir für Gespräche gestellt haben, war, dass wir die direkte Demokratie mehr in den Vordergrund stellen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen, dass Österreich sich auch an der Schweizer Demokratie, am Schweizer Modell orientiert. Wir wollen das Volk mitnehmen. Wir wollen der Bevölkerung die Mög­lichkeit geben, dass es um seine Zukunft selbst Bescheid weiß und dass es auch dem­entsprechend für seine Zukunft eintreten kann. Was Sie wollen ist, die Bevölkerung auszuschalten. Sie wollen nur die Befehle von Brüssel weitergeben. (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie wollen letzten Endes nur als Einziges noch hinnehmen, dass alle fünf Jahre das Volk befragt werden soll und vielleicht sein Kreuzchen machen darf, bevor die Stimme in die Urne eingeworfen wird – und das ist Ihnen sowieso schon längst läs­tig genug.

Was Sie sind, Herr Bundeskanzler? – Sie sind bestenfalls der Weltmeister der populis­tischen Null-Aussage und Sie treten nur ein für Schuldenberg und Bilderberg. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber damit Sie sehen, dass wir dennoch konstruktive Vorschläge betreffend Einspa­rungen machen, darf ich Ihnen einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Podgor­schek und Gradauer zu Gehör bringen, auf dass nämlich nicht nur Politiker mit leuch­tendem Beispiel für eine Nulllohnrunde vorausgehen sollen.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gradauer, Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ge­haltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Finanzen und die Bun­desministerin für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, das Erfor­derliche zu veranlassen, damit die Gehälter der Manager von staatsnahen Betrieben (wie zum Beispiel der ÖBB, ASFINAG)“ – (Abg. Strache: Skylink nicht vergessen!) – „sowie der Manager jener Banken und Versicherungen, die die staatlichen Hilfen in An­spruch nehmen, mit der Höhe des Gehaltes des Bundeskanzlers gemäß dem Bundes­bezügegesetz gedeckelt werden.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

13.08

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gradauer, Podgorschek und weiterer Abgeordneter betreffend Ge­haltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betreibe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen

eingebracht in der 137. Sitzung des Nationalrates am 7. Dezember 2011 zu TOP 1, Be­richt des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1516 d.B.): Bundes-