einen zusammenzulegen. Die Schweizer haben nur einen Wetterdienst und kommen damit auch wunderbar aus. Wir verzichten da jährlich auf 35 Millionen €. (Bundesministerin Dr. Fekter: Der Gradauer Polizeidienstschließungen!)
Drittes Beispiel: Zersplitterung der Aufgaben und Kompetenzen im Schulbereich: Der Bund zahlt die Lehrer, die Länder stellen an, die Gemeinde ist für die Schulerhaltung zuständig. Wir leisten uns noch immer Schulinspektoren wie nach dem Krieg und haben dadurch doppelt so hohe Ausbildungskosten wie die Finnen.
Das sind drei Beispiele, wo man einsparen könnte, und 596 weitere sind nachzulesen beim Rechnungshof. Geschätzte Einsparungsmöglichkeiten: 10 Milliarden € pro Jahr!
Dazu braucht es aber, meine Damen und Herren, keine Schuldenbremse, denn Sparen geht auch ohne Verfassungsgesetz. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)
Die Frage ist nur: Warum geschieht es nicht? – Dabei hätte die Koalition allen Grund, die längst fälligen Reformen anzugehen. Es brennt der Hut, es ist schon Feuer am Dach (Abg. Strache: Wahrscheinlich ist der Failmann schuld auf Facebook!): 268 Milliarden Schulden, weitere 40 Milliarden bis zum Jahre 2015. Wir erreichen dann eine Schuldenquote von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir nähern uns griechischen Verhältnissen, Staatsbankrott droht (Zwischenruf des Abg. Rädler), Triple-A ist längst dahin, Zinsendienst pro Jahr: 14 Milliarden. – Danke vielmals!
Diese Stillstandsregierung agiert deshalb nicht, weil Rot und Schwarz einander nicht vertrauen, meine Damen und Herren. Misstrauen verhindert künftiges Vorgehen für Österreich. Da ist auch die Schuldenbremse keine Hilfe. Eine Schuldenbremse, die unter Druck der EU und der Rating-Agenturen zustande gekommen ist, ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Sie ist ein Placebo, ein Scheinpapier, das von Ihnen genauso nicht eingehalten wird wie die Verfassung beim Verfassungsbuch im Zusammenhang mit der Vorlage des letzten Budgets. (Beifall bei der FPÖ.)
Dem Herrn Bundesminister Pröll war es vollkommen wurscht, das Verfassungsgesetz zu brechen. Es ist ihm ganz egal gewesen. Und das Zeichen dafür, dass Sie es nicht ernst nehmen, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, ist schon einmal folgender Umstand: Am 26. Oktober haben Sie, Herr Bundeskanzler, die Vereinbarung der Schuldenbremse bei der EU zugesagt und verhandelt – und trotzdem ist das Budget für 2012 mit 9,2 Milliarden Defizit beschlossen worden!
Durchs Reden kommen die Leute zusammen, heißt es bei uns daheim. Warum haben Sie mit uns nicht gesprochen? Sie haben es erwähnt: Weil Sie uns ausgrenzen wollen. Und das ist nicht demokratisch. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sagen Ihnen: Wir kaufen die Katze im Sack nicht!
Was ist zu tun? – Zu tun wäre: ein langfristiges Sanierungskonzept sicherzustellen, mit welchen Schritten, mit welchen Maßnahmen, mit welchen Zielen man die hohen Schulden bekämpfen will. (Abg. Rädler: In Kärnten anfangen! – Ruf bei der FPÖ: In Niederösterreich!) Und dieses Konzept muss verbindlich sein (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – nur so hat es Sinn! –, verbunden mit Sanktionen. Nur so geht es! (Abg. Linder: Niederösterreich hat die höchste Verschuldung!)
Schuldenbremse ja, meine Damen und Herren, aber in Verbindung mit einem gut durchdachten Sanierungskonzept! Und: Die Bevölkerung befragen, sie einbeziehen! – Aber direkte Demokratie, das wollen Sie von Rot und Schwarz nicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Vielleicht kann man diesen Unsinn ein bisschen aufklären!)
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