Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 64

tät unserer Haushalte, versuchen wir nach wie vor, uns zu bemühen, eine Verfas­sungsbestimmung zustande zu bringen. Sollte das nicht gelingen, werden wir es ein­fachgesetzlich verankern und mit den Ländern, Gemeinden und Städten 15a-Vereinba­rungen abschließen (Abg. Bucher: In die Knie zu gehen! In die Knie zu gehen vor den Landesfürsten!) – denn die sind so vernünftig und werden dem zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte. (Abg. Rädler: Die Bürgermeister nehmen ihre Verantwortung ernst!)

 

12.28.18

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Und vor allen Dingen: Liebe Besu­cher des Hohen Hauses! Besonders möchte ich die freiheitlichen Arbeitnehmer aus Kärnten und die Jugend begrüßen! Herzlich willkommen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hier abläuft, ist ein absolutes Trauer­spiel, nämlich ein Trauerspiel dieser Bundesregierung. Nach diesen ersten Wortmel­dungen bin ich mir gar nicht so sicher, ob Sie überhaupt selbst eine Schuldenbremse wollen. Man hört ja, Sie sind sich bei Gott noch nicht einig darüber geworden.

Herr Bundeskanzler, ich bedanke mich sehr herzlich für das, was Sie gesagt haben. Sie sind aus meiner Sicht der Populismus-König Nummer eins. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Die Freiheitliche Partei hat nie verlangt, aus der Europäischen Union auszutreten, kein einziges Mal, und Sie grenzen 30 Prozent der Bevölkerung – die stehen nämlich hinter uns – einfach so mir nichts, dir nichts aus. (Abg. Neubauer: Das ist ein Skandal!) Das ist wirklich ein Skandal! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte noch hinzufügen: Sie sind die Europapartei, wir sind die Österreichpartei! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler. – Abg. Rädler: Ihr seid die „Heimatpartei“!)

Die Österreicher haben es dringend nötig, Unterstützung zu bekommen, nämlich ge­gen Enteignung, Entmündigung, Entrechtung. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Sie brechen nämlich laufend die Verträge – ich erinnere nur daran: den Lissabon-Ver­trag, die Maastricht-Verträge und auch eigene Verfassungsverträge. (Abg. Rädler: Hei­matpartei! – Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Mit dem Begriff „Heimat“ habt ihr nichts mehr am Hut, das stimmt schon!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Rechnungshofpräsident Moser hat vor Kurzem zum Ausdruck gebracht: Wenn wir jetzt keine Reformen machen, verspielen wir die Zukunft, engen den Spielraum unserer Kinder ganz massiv ein! – Und er machte in einem sehr dramatischen Appell darauf aufmerksam, dass es insbesondere in der Verwaltung zu sofortigen Reformen und Maßnahmen kommen muss. In der „Pressestunde“ vor einer Woche hat er 599 Vorschläge auf den Tisch gelegt. Drei davon möchte ich ganz kurz er­wähnen.

Die Münchner Polizei hat 25 Polizeiinspektionen – Wien leistet sich 100 Polizeiinspek­tionen. Die Folge: Die Außendienstpräsenz in München liegt bei 69 Prozent – also mehr Sicherheit (Bundesministerin Dr. Fekter: Wollen Sie Polizeiinspektionen schlie­ßen?) –, in Wien liegt sie nur bei 41 Prozent. (Bundesministerin Dr. Fekter: Er will Poli­zeiinspektionen schließen!)

Zweites Beispiel: Wetterdienste – wir haben gestern davon gesprochen. 25 Jahre spricht man in Österreich schon davon, die Wetterdienste – nämlich jetzt vier an der Zahl – auf