Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 80

Wenn Sie der Meinung gewesen wären: Nein, das will man nicht, man will keine neuen Steuern, und das soll man auch in die Verfassung hineinschreiben – wenn ich Sie rich­tig verstanden habe, haben Sie genau das gefordert –, bitte, dann hätten Sie das BZÖ auf Ihrer Seite gehabt, denn genau das ist unsere Forderung: dass man in der Verfas­sung eine Schuldengrenze einzieht und auch eine Grenze der Steuer- und Abgaben­quote. Das war eine unserer zentralen Forderungen, da hätten Sie uns an Bord gehabt für eine Zweidrittelmehrheit.

Aber das Problem ist, dass Sie das mit der SPÖ nicht durchgebracht haben und dass Sie hier ein Verfassungsgesetz vorlegen, das der kleinste gemeinsame Nenner ist, auf den Sie sich gerade noch einigen konnten, wo in Wahrheit nichts drinnen steht außer ein Placebo, das Sie hier vorlegen. Und dann sagen Sie, die Opposition ist unverant­wortlich, dass sie Ihrem kleinsten gemeinsamen Nenner, der überhaupt nichts bringt, nicht zustimmen wird. Das ist eine Verkehrung der Tatsachen, meine Damen und Her­ren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir warten auf eine Bundesregierung, die sich endlich der Verantwortung stellt und die nicht untereinander streitet – so wie jetzt schon wieder hier –, sondern die sich klar mit der Opposition an einen Tisch setzt und versucht, ein Gesamtpaket zu schnüren, so­dass Österreich wirklich vorbildhaft auch nach außen signalisiert, dass man einsparen will, dass man die Schulden reduzieren will und dass man dem Steuerzahler nicht in die Tasche greift. Das wäre ein wichtiges Signal gewesen, und da hätten Sie uns auch mit an Ihrer Seite gehabt. Aber dazu sind Sie nicht in der Lage.

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie schon Jörg Haider zitiert haben, dann bringe ich jemand anderen aus Ihren Reihen: Was wäre gewesen, wenn der Bun­deskanzler Wolfgang Schüssel geheißen hätte? – Der hätte gewusst, gemeinsam mit uns, wie man die Opposition an einen Tisch bringt und von oben, vom Bundeskanzler über den Vizekanzler, über die Parlamentarier den Versuch einer gemeinsamen Eini­gung und von Verhandlungen zusammenbringt. (Abg. Rädler: Wieso wissen Sie das?) Davon seid ihr weit entfernt. Aber das müsst ihr euch überlegen, statt immer den erho­benen Zeigefinger auf die Opposition zu richten! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen, wir wollen auch dieses Signal einer Schuldenbremse setzen. Wir wer­den Ihnen heute noch einmal die Gelegenheit dazu geben, Herr Abgeordneter Gerstl, da Sie sagen: Wir sind der Souverän, wir sind der Verfassungsgeber. – Wunderbar, Sie werden die Gelegenheit haben: Wir bringen heute einen Abänderungsantrag zu Ih­rem Antrag ein, wo genau das drinsteht, was Sie jetzt auch verlangt haben.

Die Schuldenbremse ist drinnen. Auch klare Mechanismen sind drinnen, wann von die­sen Schuldenraten abzugehen ist – nämlich nur hier mit dem Souverän: Nur mit Zwei­drittelmehrheit des Nationalrates soll von dieser verfassungsgesetzlichen Schulden­grenze abgegangen werden können, wenn Naturkatastrophen oder andere Dinge ein­treten.

Es muss ferner ein Sanktionsmechanismus eingeführt werden, auch den werden wir heute in einem Abänderungsantrag einbringen. Es war nicht die dumme Opposition, die gesagt hat, dass ein Gesetz, ein Verfassungsgesetz ohne Sanktion nichts wert ist, sondern es war der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, meine Damen und Her­ren, nämlich Dr. Holzinger, der das gesagt hat. Er hat gesagt, als Sie das vorgelegt ha­ben: Das ist nichts wert, das führt zu Verunsicherung. Das ist schädlich, hat er gesagt!

Meine Damen und Herren, auch von den Medien: Nicht die Opposition ist hier verant­wortungslos, sondern es ist dies die Bundesregierung, die sich der Verantwortung ei­nes nationalen Konsenses entzieht, weil man nicht einmal den Ratschlag des Verfas­sungsgerichtshofes ernst nimmt und diesen Sanktionsmechanismus in das Gesetz hi­neinnimmt. (Beifall beim BZÖ.)