Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 79

Das Gleiche gilt für die Rolle der Europäischen Zentralbank. Während die Fed in den Vereinigten Staaten eine aktive Krisenrolle spielt, darf das die Europäische Zentralbank nicht.

Meine Damen und Herren! Die Schuldenbremse, das ist eine innenpolitische Debatte. Es geht um etwas ganz anderes – und das ist schon mehrfach gesagt worden –: Es geht um einen Blankoscheck, den man sich ausstellen lassen will. Man will die Zustim­mung der Opposition jetzt, damit man uns dann, wenn es Kritik an falschen Sparmaß­nahmen gibt – denn es ist ja nicht egal, wie gespart wird, Sparmaßnahmen können di­rekt in die Rezession führen –, diese Zustimmung vorhalten kann.

Der zweite Punkt ist, Sie wollen die politische Verantwortung an die Verfassung dele­gieren. Sie wollen sich selbst entmündigen, denn Sie wollen vor den Bürgerinnen und Bürgern Einsparungsmaßnahmen und Reformmaßnahmen nicht argumentieren. Sie wol­len sich in zwei oder drei Jahren auf die Verfassung ausreden, weil Sie den gesell­schaftspolitischen Diskussionsprozess vermeiden wollen, und das lehnen wir ab.

Ja, Sparen kann sinnvoll sein! Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: die Subvention der Pri­vatpensionen. Das ist Geldverbrennen und schiebt sozusagen das Geld genau auf die Finanzmärkte, die dann auf uns Druck ausüben. Es gibt viele solcher Beispiele: Es gibt die Rechnungshof-Beispiele. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Man müsste einmal einen Medienvertreter hier hineinsetzen und ihn hören lassen,
wie die Zwischenrufe von SPÖ und ÖVP lauten, wenn wir Oppositionsvertreter diese 599 Rechnungshof-Vorschläge ansprechen. Da kommt dann: Das geht nicht!, Das muss nichts sein!, Wer glaubt das? – Das zeigt, es gibt keinen Sparwillen, es gibt kei­nen Reformwillen.

Wir werden Ihnen keinen Blankoscheck ausstellen! Wir treten im Rahmen eines Fi­nanzrahmengesetzes gerne in eine Debatte ein, wie das Budget einnahmenseitig und allenfalls auch ausgabenseitig finanziert werden kann, aber Blankoschecks und Place­bos gibt es nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

13.17.33

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt ein bisschen besorgt über diese Verhandlungen (auf Gruppen von Vertre­tern der Regierung und der Regierungsparteien weisend, die links und rechts der Re­gierungsbank stehen), die da rechts und links von uns auf Regierungsebene stattfin­den. Vielleicht – oder hoffentlich, wir geben ja die Hoffnung nicht auf –, Herr Bundes­kanzler, wird das dazu führen, dass es doch einmal eine gemeinsame Linie der Regie­rungsparteien gibt, vielleicht auch hier bei der Schuldenbremse, denn darauf würden wir warten.

Auch Herr Abgeordneter Gerstl hat hier einen nationalen Konsens eingefordert, daher dazu: Sie brauchen den von der Opposition nicht einzufordern, fangen Sie einmal an und legen Sie uns eine gemeinsame Verhandlungsposition der österreichischen Bun­desregierung vor! Darauf warten wir ja! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.)

Das ist ja das Problem, denn Sie hätten leicht eine Oppositionspartei für die Zweidrit­telmehrheit gefunden, denn die Linie zumindest bei den Grünen und beim BZÖ ist hier klar auf dem Tisch gelegen: Die Grünen waren dafür – so wie die Sozialdemokraten –, dass es eine Steuererhöhung gibt, wie auch immer das gestaltet ist. Da hätten Sie eine Mehrheit gefunden. Wenn Sie sagen, Sie wollen mehr Einnahmen haben, mehr Steu­ern, dann hätten Sie die Grünen für eine Zweidrittelmehrheit an Bord gehabt.