Das Gleiche gilt für die Rolle der Europäischen Zentralbank. Während die Fed in den Vereinigten Staaten eine aktive Krisenrolle spielt, darf das die Europäische Zentralbank nicht.
Meine Damen und Herren! Die Schuldenbremse, das ist eine innenpolitische Debatte. Es geht um etwas ganz anderes – und das ist schon mehrfach gesagt worden –: Es geht um einen Blankoscheck, den man sich ausstellen lassen will. Man will die Zustimmung der Opposition jetzt, damit man uns dann, wenn es Kritik an falschen Sparmaßnahmen gibt – denn es ist ja nicht egal, wie gespart wird, Sparmaßnahmen können direkt in die Rezession führen –, diese Zustimmung vorhalten kann.
Der zweite Punkt ist, Sie wollen die politische Verantwortung an die Verfassung delegieren. Sie wollen sich selbst entmündigen, denn Sie wollen vor den Bürgerinnen und Bürgern Einsparungsmaßnahmen und Reformmaßnahmen nicht argumentieren. Sie wollen sich in zwei oder drei Jahren auf die Verfassung ausreden, weil Sie den gesellschaftspolitischen Diskussionsprozess vermeiden wollen, und das lehnen wir ab.
Ja, Sparen kann sinnvoll sein! Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: die Subvention der Privatpensionen. Das ist Geldverbrennen und schiebt sozusagen das Geld genau auf die Finanzmärkte, die dann auf uns Druck ausüben. Es gibt viele solcher Beispiele: Es gibt die Rechnungshof-Beispiele. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)
Man müsste einmal einen Medienvertreter hier hineinsetzen
und ihn hören lassen,
wie die Zwischenrufe von SPÖ und ÖVP lauten, wenn wir
Oppositionsvertreter diese 599 Rechnungshof-Vorschläge ansprechen. Da
kommt dann: Das geht nicht!, Das muss nichts sein!, Wer glaubt
das? – Das zeigt, es gibt keinen Sparwillen, es gibt keinen
Reformwillen.
Wir werden Ihnen keinen Blankoscheck ausstellen! Wir treten im Rahmen eines Finanzrahmengesetzes gerne in eine Debatte ein, wie das Budget einnahmenseitig und allenfalls auch ausgabenseitig finanziert werden kann, aber Blankoschecks und Placebos gibt es nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.17
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
13.17
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt ein bisschen besorgt über diese Verhandlungen (auf Gruppen von Vertretern der Regierung und der Regierungsparteien weisend, die links und rechts der Regierungsbank stehen), die da rechts und links von uns auf Regierungsebene stattfinden. Vielleicht – oder hoffentlich, wir geben ja die Hoffnung nicht auf –, Herr Bundeskanzler, wird das dazu führen, dass es doch einmal eine gemeinsame Linie der Regierungsparteien gibt, vielleicht auch hier bei der Schuldenbremse, denn darauf würden wir warten.
Auch Herr Abgeordneter Gerstl hat hier einen nationalen Konsens eingefordert, daher dazu: Sie brauchen den von der Opposition nicht einzufordern, fangen Sie einmal an und legen Sie uns eine gemeinsame Verhandlungsposition der österreichischen Bundesregierung vor! Darauf warten wir ja! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.)
Das ist ja das Problem, denn Sie hätten leicht eine Oppositionspartei für die Zweidrittelmehrheit gefunden, denn die Linie zumindest bei den Grünen und beim BZÖ ist hier klar auf dem Tisch gelegen: Die Grünen waren dafür – so wie die Sozialdemokraten –, dass es eine Steuererhöhung gibt, wie auch immer das gestaltet ist. Da hätten Sie eine Mehrheit gefunden. Wenn Sie sagen, Sie wollen mehr Einnahmen haben, mehr Steuern, dann hätten Sie die Grünen für eine Zweidrittelmehrheit an Bord gehabt.
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