Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 78

reich keine weiteren Kredite mehr bekommt oder nur mehr Kredite zu Wucherzinsen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Das will keine Österreicherin und das will kein Österreicher. Daher lehnen wir Ihre Politik eindeutig ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Waren Sie immer so mutig?)

Es ist daher ganz besonders wichtig, dass wir diese Schuldenbremse beschließen, weil sie nicht bedeutet, dass wir von heute auf morgen nichts mehr ausgeben, sondern sie bedeutet, dass wir unseren Schuldenrahmen begrenzen – und nicht mehr. Und ist das nicht das Mindeste, wozu wir uns in Europa verpflichten können, damit alle Investoren in Europa auch wieder Klarheit haben, und dass wir die Schulden nicht übermäßig ex­plodieren lassen wollen, sondern dass wir sie mit 60 Prozent beziehungsweise mit 3 nach den Maastricht-Kriterien Prozent begrenzen?

Meine Damen und Herren, das sind die Punkte, zu denen wir uns in ganz Europa ver­pflichten könnten. Das ist das, wofür sich Österreich bereits verpflichtet hat, und dafür sollten Sie stimmen, denn sonst sind Sie dafür, dass das Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr in die Zinsen der Banken fließt als in die Bil­dung unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie entscheiden heute, wohin es in Zukunft ge­hen soll, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Ich glaube, da spricht der neue Wiener ÖVP-Obmann!)

13.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhau­ser. – Bitte.

 

13.13.36

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Cap, ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich mag es, wenn Sie hier sozialdemokratische Theorie dozieren. Vor rund eineinhalb Stunden hat Kollege Cap die These aufgestellt, die Politik muss die Finanzmärkte zähmen. Ich stimme Ih­nen zu, aber wer diese These aufstellt, muss sich eine Frage gefallen lassen: Ist es nicht eher so, dass die Finanzmärkte die Sozialdemokratie gezähmt haben, wenn man sich anschaut, was sich jetzt abspielt?

Ich erinnere nur an die Regulierung der Finanzmärkte vor drei Jahren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Fehlanzeige! Wo ist der Leistungsnachweis? Ich erwäh­ne die Schuldenbremse – da hat man ein bisschen die Argumentation modifiziert: Noch vor zwei Wochen hat man die Ratingagenturen als Zeugen für die wirtschaftspolitische Notwendigkeit angeführt. Das hat man heute verschwiegen, denn mittlerweile ist man draufgekommen, dass die Ratingagenturen keine populären Ratgeber sind. Aber die Frage ist: Wer hat wen gezähmt? – Ich sage Ihnen, die Finanzmärkte haben die Sozial­demokratie gezähmt! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir heute hören, dass Standard & Poorʼs Deutschland das Triple A entziehen will, dann wissen wir längst, dass es nicht nur um die Schuldenbremse geht, denn eine Schuldenbremse gibt es in Deutschland – es gibt wahrscheinlich keine Volkswirtschaft in Europa, die besser dasteht –, es geht längst um etwas anderes. Es geht darum, dass wir in Europa eine Führungskrise haben. Wie haben ein fehlendes Krisenmanagement! Man kann das an ein paar Punkten ganz klar und deutlich machen: Europa wird derzeit in einem Ausnahmezustand von Sarkozy und Merkel jenseits der Verträge und jenseits der BürgerInnen regiert, mit völlig falschen Maßnahmen.

Was wird abgelehnt? – Die Euro-Bonds. Man muss auch die Frage stellen: Warum werden sie abgelehnt? – Weil Deutschland davon einen Zinsnachteil befürchtet, die Wahrheit ist aber, Deutschland hat einen Handelsbilanzüberschuss, hat gut in der Eu­ro-Zone gelebt, aber bei der Verteilung der Lasten will man keinen Beitrag leisten.