Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 81

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, vielleicht können Sie dann auch Ihre Verhandlungen dazu führen. Schauen Sie sich diesen Abänderungsantrag an, da ist das drinnen: Sanktionsmechanismus, Abgehen von der Schuldengrenze nur mit Zwei­drittelmehrheit des Nationalrates, eine Obergrenze bei den Steuern und Abgaben. Das ist wirklich ein Signal an die Märkte und an die Öffentlichkeit, dass wir es ernst meinen.

Wir sind auch bereit, gemeinsam mit Ihnen den Pfad zu Einsparungen zu gehen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch: Der Rechnungshof hat sie vorgebracht, wir haben eine ganze Reihe von Anträgen hier im Hohen Haus. Setzen wir uns doch gemeinsam zusammen und definieren diesen Pfad, aber nicht über den Weg von neuen Steuern – denn die Steuerzahler in Österreich sind geschunden genug –, sondern über konkrete Einsparungsmaßnahmen! Diese werden wir auch umsetzen, wenn Sie dazu bereit sind. Aber die Hoffnung ist hier leider schon sehr schwach geworden, weil Sie sich nicht einmal in den kleinsten Bereichen über die Widerstände der Institutionen – siehe jetzt auch Beamtengewerkschaft oder Länder – hinwegsetzen können.

Ich hätte noch einen konkreten Vorschlag, Herr Bundeskanzler oder Frau Finanzmi­nisterin. Wir haben doch das Problem, dass unsere Staatsverschuldung zu 75 Prozent im Ausland angesiedelt ist; zu 75 Prozent, da hat sich in den letzten Jahren einiges umgekehrt, es war auch schon einmal ganz anders. Das heißt, dass die Österreiche­rinnen und Österreicher zu wenig in die eigenen Anleihen des Staates investiert sind, oft auch, weil sie gar nicht wissen, dass es diese Möglichkeit gäbe.

Statt dessen ist das Sparvermögen der Österreicher schlecht verzinst auf Sparbüchern bei den österreichischen Banken, und die Banken nehmen dieses Geld, um es dann auch im Ausland wieder zu verspekulieren. Oder die Pensionskassen: Die Pensions­kassen investieren das Geld der Österreicherinnen und Österreicher nicht in österrei­chische Staatsanleihen, wo sie sicher sind, wo sie auch eine Rendite hätten, sondern in Aktienfonds und in andere Dinge auch im Ausland, und wir sehen jetzt, dass die Zu­satzpensionen gekürzt werden.

Na, wäre das nicht eine nationale Aktion, Frau Finanzministerin? – Dazu wären die Ös­terreicher bereit, weil sie auch einen Vorteil hätten, hier solidarisch zu sein, da ein Teil der Gelder, die schlecht verzinst auf Sparbüchern liegen, in österreichische Anleihen investiert wird, die derzeit über 3 Prozent, 3,7 Prozent bringen. (Beifall beim BZÖ.)

Dann wären sie in Österreich verschuldet, die Österreicher hätten mehr Prozent für das Geld, das sie entsprechend einbringen, und unsere Abhängigkeit von Rating-Agenturen, von ausländischen Hedgefonds und anderen, die die Zinsen diktieren, wäre geringer.

So wie das in Japan der Fall ist: Die Japaner sind zu 200 Prozent verschuldet, wesent­lich mehr als die meisten Euro-Länder. Es gibt aber überhaupt keine Probleme mit Ra­ting-Agenturen und mit anderen Dingen, weil das Geld fast zu 100 Prozent im eigenen Land aufgenommen wurde, weil dort die eigene Bevölkerung ihr Geld in den Staat in­vestiert.

Das wäre doch eine Idee – Frau Finanzministerin, wenn Sie einmal hier zuhören wür­den, wenn ein Abgeordneter spricht –, dass man nicht die Steuern erhöht, dass man nicht streitet, dass man hier keine Placebos vorlegt, sondern durch sinnvolle Maßnah­men erreicht, dass Sie das Geld auch in Österreich aufnehmen können, das Sie brau­chen, um den Haushalt zu sanieren. (Beifall beim BZÖ.)

13.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte. (Abg. Öllinger – auf schütter besetzte Abgeordnetensitze im ÖVP-Sektor deutend –: Wir wollen jetzt abstimmen! Dann gibt es nicht einmal eine Drittelmehrheit!)