Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 82

13.26.10

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Lieber Herbert Scheibner, deine Aufforderung, dass sie zuhören sollen, hat leider nur Gelächter ausgelöst. Da sieht man, welche Wer­tigkeit für die Herren und die Damen da hinten unsere Anwesenheit und unsere Dis­kussionsbeiträge haben. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Völlig abgehoben!)

Wir haben heute schon gehört, wie sich die Schulden entwickelt haben: von unter 60 Prozent 2007 bis 75, 78 Prozent im Jahre 2012. Das eine waren die Krisen, das an­dere waren Wahlgeschenke und Versprechungen. Eines war aber vom ersten Tag an klar, die Regierung hat immer beteuert: Wir müssen sparen, wir müssen Reformen set­zen, wir müssen etwas tun!

Als wir gefordert haben, als wir gesagt haben: Moment, es geht hier nicht mehr nur um Österreich, es geht um die gemeinsame Währung, es besteht die Möglichkeit, dass das gemeinsame Europa in Gefahr ist!, sind wir ausgelacht worden. Die Regierung hat uns als „Angstmacher“ bezeichnet. Kollege Cap hat Klubobmann Strache als den „apo­kalyptischen Reiter“ bezeichnet, der Angst macht, der Schrecken verbreitet. Liebe Da­men und Herren, heute sind wir genau dort, dass wir wissen, dass es todernst ist, dass es wirklich fünf Minuten vor zwölf ist.

Und was macht die Regierung? – Die Regierung ist nicht in der Lage, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und mit uns die Probleme zu besprechen. Nein, der Herr Bun­deskanzler fährt nach Brüssel und verschweigt über drei Wochen, dass es Probleme gibt, dass Maßnahmen zu setzen sind. Er sucht nicht das Gespräch, er ist nicht bereit, mit uns zu reden, er ist nicht bereit, mit unserem Klubobmann an einen Tisch zu ge­hen. (Beifall bei der FPÖ.)

Am 15. November 2011 setzen sich dann der Herr Bundeskanzler und der Herr Vize­kanzler in die „ZiB 2“ und lassen der Opposition ausrichten, dass eine Schuldenbremse kommen muss, die unbedingt in den Verfassungsrang gehört – und dass wir gefälligst zuzustimmen hätten.

Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, so kann man, glaube ich, mit der Opposition nicht umspringen, vor allem nicht, wenn man selbst keine Verfassungs­mehrheit hat. Ich glaube, die Lage ist wirklich so ernst, dass keine Zeit mehr dafür vor­handen ist, ideologische Spielereien zu treiben, Herr Bundeskanzler, weshalb Sie nicht bereit sind, bis heute nicht bereit sind, mit Klubobmann Strache zu reden, das Problem zu diskutieren und Mehrheiten zu suchen.

Was hindert Sie daran, zu sparen? – Einzig und allein der Streit zwischen der ÖVP und der SPÖ! Dass ihr nicht in der Lage seid, gemeinsam Themen anzugreifen, dass es kein gegenseitiges Vertrauen zwischen den zwei Parteien mehr gibt, ist meiner Ansicht nach etwas, was für das Land Österreich eine Katastrophe ist. Ihr seid nicht mehr in der Lage, miteinander zu reden, Themen zu besprechen, Themen zu behandeln.

Liebe Damen und Herren von den zwei Regierungsparteien! Ich würde viele von euch einladen, ein halbes Jahr in einer Gemeinde mitzuarbeiten. Wenn wir so mit den Leu­ten umgingen, die wir brauchen, wenn wir so an die Problemlösungen herangingen, dann würden wir in den Gemeinden überhaupt nicht weiterkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube – und viele Bürgermeister, die herinnen sitzen, werden uns recht geben –, wir haben Problemlösungskompetenz. Lieber Herr Bundeskanzler, es wäre höchst an der Zeit, dass Sie die Gespräche suchen, mit uns gemeinsam Lösungen suchen und sich ein gutes Beispiel an der Arbeit in den Gemeinden nehmen. Dann wäre auch das eine oder andere Problem beim Thema Budget/Schuldenkonsolidierung zu lösen.