Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 83

Aber es reicht nicht, herzugehen und Verfassungsbestimmungen zu verlangen, damit Sie einen Freibrief haben, damit Sie im gleichen Atemzug ein Budget beschließen kön­nen, das 10 Milliarden Abgang hat, sich gegenüber den Beamten, vor allem den besser verdienenden Beamten von der großzügigen Seite geben können und dann sagen: Na ja, die Opposition macht beim Sparen nicht mit, deswegen können wir nichts umsetzen.

So geht es nicht, so wird Österreich nicht in guten Händen liegen! Ich bitte Sie um Maßnahmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

13.30.11

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Wir haben heute von VorrednerInnen viel gehört über die Frage: Wer hat mit wem wann gesprochen/nicht gesprochen? Wer hat mit wem verhandelt/nicht verhandelt/ernsthaft verhandelt? Das ist natürlich eine Frage, die uns im Parlament de­mokratisch sehr intensiv beschäftigt: Wie ernst nehmen wir einander? Wie ernst neh­men wir auch Verhandlungsangebote?

Frau Ministerin! Wenn Sie hier sagen und es bedauern, dass eine Einigung nicht zu­stande gekommen ist, dass die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen ist, dann muss ich Ihnen das zurückgeben und sagen: Ja, für Einigungen, für nötige Mehrheiten muss man eben auch Argumente austauschen! Wenn Sie den Begriff „Schuldenbrem­se“, den Sie ja nicht erfunden haben – denn es gibt schon solche Konstrukte in ande­ren Ländern, beispielsweise in Deutschland, der Schweiz und vielen anderen auch –, hernehmen und damit verbinden, dass das die einzige mögliche Variante ist, um uns zu retten, dann sagen Sie damit aber nicht, dass Sie dabei absolute Verweigerung be­gangen haben, von Beginn an auch gleichzeitig zu erklären, wo Sie dann die notwen­digen Einsparungen, die damit verbunden sind, durchführen wollen.

Oder nein, stimmt nicht! Sie haben das dann schon irgendwann einmal gesagt. Sie ha­ben irgendwann einmal gesagt, natürlich im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Pflege – und da ist der Kern unserer Kritik! Es kann doch wohl nicht sein, dass auf der einen Seite die ÖVP alles riskiert für dieses Land, nur weil Sie es nicht schaffen, auch nur einen Millimeter von Ihrer bisherigen Position abzurücken und sich Vermögensteu­ern und Erbschaftssteuern, Steuern und Abgaben bei denjenigen zu holen, die viel ha­ben und viel abgeben können, über Umverteilung diskutieren zu wollen und auf der an­deren Seite – da muss ich jetzt durchaus auch die SPÖ in die Pflicht nehmen – ganz klar ist, was dann diese Schuldenbremse bedeutet. Diese Schuldenbremse ist dann eine Gesundheitsbremse, eine Bildungsbremse, eine Zukunftsbremse und vieles mehr. Das geht mit uns ganz sicher nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Bevor nicht klar ist, in welche Richtung es inhaltlich gehen soll, bevor nicht klar ist, wie Sie sich vorstellen, eine Verwaltungsreform durchzuführen – gestern haben wir die Wetterdienste diskutiert, 599 weitere Vorschläge liegen vor –, bevor nicht klar ist, wie Sie sich vorstellen, unser Bildungssystem aufzubessern – das Bildungsvolksbegehren ist nicht einmal einen Monat her –, bevor nicht klar ist, dass Sie hier garantieren, dass eine etwaige Einsparung nicht wieder auf Kosten der Armen und Ärmsten geht, son­dern dass es ganz klar ist, dass man hier einmal ernsthafte Umverteilungspolitik ma­chen muss und machen wird, sind wir keine Verhandlungspartner. (Beifall bei den Grü­nen.)

Aber da muss die Bereitschaft schon auch von Ihrer Seite kommen, Frau Ministerin, die Sie jetzt im Hintergrund Ja sagen. Wenn Sie von Beginn an sagen: Gebt eure Zu­stimmung, aber ich sage euch nicht, wo ich hin will, dann haben Sie sich die falschen Partner ausgewählt, sowohl bei den Grünen als auch beim BZÖ.