Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 84

Aber wir haben hier eine Diskussion, die nicht nur eine inhaltliche Diskussion ist, son­dern wir müssen auch eine demokratische Diskussion führen. Es geht nämlich nicht nur um die Frage, wie die Regierung erwartet, dass sie zu Zweidrittelmehrheiten kommt, und was die Vorleistungen sind, die sie dafür auch bringen muss, sondern – und da kann ich diesmal den höchsten Mann im Staate auch nicht nehmen – man muss schon darüber diskutieren, warum ein Herr Bundespräsident auf die Idee kommt – gut, die Geschichte lässt interpretieren, warum er auf die Idee kommt –, die Notbremse bei der Schuldenbremse zu ziehen und zu sagen: Na ja, ich appelliere, es sollen doch noch die zwei Drittel zustande kommen, indem diejenigen, die dagegen sind, also die Oppo­sitionspolitikerInnen, einfach rausgehen.

Entschuldigung, in welcher Demokratie leben wir? – Das kann doch wohl nicht wahr sein! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Da erwarte ich mir nicht nur von Oppositionspolitikern, sondern von den ranghöchsten Menschen in diesem Staat und auch vom Bundespräsidenten selbst eine Klarstellung. Ich habe den O-Ton nicht gehört, ich habe es bislang nur in der Zeitung gelesen. Wenn er es anders gemeint hat, dann möge er das richtigstellen. Wenn er es so gemeint hat, dann erwarte ich dringend eine Erklärung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.34

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Staatssekretär Mag. Schie­der. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Präsident wird dann etwas sagen zum Herrn Bundespräsidenten!)

 

13.34.38

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Kolle­gen auf der Regierungsbank! Die heutige Diskussion, die sehr intensiv geführt worden ist – und das ja nicht nur heute, sondern auch im Verfassungsausschuss, in den Me­dien, in vielfältigen Gesprächen –, ist eine wichtige und entscheidende für Österreich. Es geht mit der Schuldenbremse nicht um ein politisches Projekt dieser Bundesregie­rung, es geht nicht um ein politisches Sich-Durchsetzen, sondern es geht um die Zu­kunft Österreichs in Form eines klaren, unmissverständlichen Signals an Finanzmärkte, die zurzeit den Staaten und der Finanzierung der Staaten so große Probleme machen. (Abg. Dr. Moser: In Deutschland nützt sie auch nichts!)

Dieses klare Signal, das wir uns erhoffen können oder sollten, ist natürlich am besten mit einer Schuldenbremse im Verfassungsrang zu geben. Aber so, wie es ausschaut, muss ich sagen, bin ich enttäuscht darüber, dass heute diese Verfassungsmehrheit in der nächsten halben Stunde offensichtlich nicht zustande kommt. Das finde ich schade für Österreich. (Abg. Ing. Westenthaler: Machen Sie eine Steuerbremse, dann sind wir dabei!) Aber ich glaube, es ist ein Projekt, das man auch nicht ad acta legen kann, son­dern weiterverfolgen muss. Und wenn wir eine einfachgesetzliche Schuldenbremse be­schließen, dann sollten wir uns auch gleich darüber im Klaren sein, dass sie genauso gilt, als wäre sie im Verfassungsrang beschlossen.

Der Vorteil der Schuldenbremse ist auch, dass es heißt, strukturell ausgeglichene Haus­halte mittelfristig in Österreich sicherzustellen, auch unter Einbindung aller Gebietskör­perschaften. Das ist ein besonders wichtiger Punkt, weil es darum geht, mehr Trans­parenz, mehr Vergleichbarkeit in den einzelnen Haushalten Österreichs zu schaffen und die Stabilität auch gesamtstaatlich sicherzustellen. Es wäre uns mit der Verfas­sung übrigens gelungen, den Stabilitätspakt und all diese Maßnahmen mit Verfas­sungsmehrheit abzusichern, aber auch mit Artikel-15a-Vereinbarungen ist es möglich, und es sollte oder wird das nächste Projekt sein, zumindest diese Grundprinzipien auch weiterhin zu verankern.