Parlamentarische Materialien

Die Leitprinzipien in der Ausgestaltung des vorliegenden Entwurfs sind Schuldenabbau, Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, Ausgleich konjunktureller Schwankungen durch automatische Stabilisatoren – auch in Zukunft möglich und erwünscht – und natürlich auch die mögliche Flexibilität bei der Krisenbekämpfung selbst. Aber, und das ist der wichtige Punkt: Fiskaldisziplin wird in Zukunft die wichtigste Rolle nicht nur in Österreich – im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden –, sondern auch in Gesamteuropa spielen, um die politischen Handlungsspielräume wiederzugewinnen für jene politischen Projekte, die uns ein Anliegen sind; die Handlungsspielräume, die uns in der Krise verloren gegangen sind.

Das Wiedergewinnen von Handlungsspielräumen heißt für mich auch, dass die Verringerung eines Budgetdefizits die Verringerung des Abstands zwischen Ausgaben und Einnahmen bedeutet. Das heißt, dass ich bei der Bekämpfung des Defizits sowohl über ausgabenseitige Maßnahmen, sprich Strukturverbesserungen und Einsparungen, als auch über einnahmenseitige Maßnahmen, Strukturverbesserungen im Steuersystem reden muss. Am besten geht es mit solchen Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum nicht dämpfen und nicht negativ beeinträchtigen. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich auch Folgendes sagen: Es ist sowohl aus Gerechtigkeitsgründen als auch aus einnahmenstrategischen Gründen ein wichtiger Punkt, denn nur mit Wirtschaftswachstum werden wir die Schuldenbekämpfung so vorantreiben können, wie wir es uns vorstellen. Es ist auch nicht zu verhehlen, dass für mich und für die sozialdemokratische Fraktion vermögensbezogene Steuern natürlich nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch sinnvoll sind, weil sie nur geringe Wachstumsauswirkungen haben.

Aber all diese Fragen stehen nicht heute zur Debatte, sondern beim nächsten Finanzrahmen und bei den nächsten Ausgestaltungen. Heute geht es darum, dass wir klarmachen: Österreich verpflichtet sich auf allen politischen Ebenen zur Fiskaldisziplin! Und es geht um ein zweites Klarmachen: Wenn wir das machen, was wir Schuldenbremsen nennen, kämpfen wir gleichzeitig auch mit aller Kraft dafür, dass in Zukunft die Finanzmärkte noch stärker und noch effektiver in all den Bereichen reguliert werden, und zwar aus dem einfachen Grund, dass diejenigen, die diese Krise verursacht haben, nämlich unregulierte Finanzmärkte, in Zukunft daran gehindert werden, uns wieder in solch eine Wirtschaftskrise zu bringen.

In diesem Sinne bedanke ich mich trotzdem auch für die konstruktiven Gespräche mit Teilen der Opposition, auch wenn es leider nicht zu einer Zustimmung geführt hat, was mich enttäuscht, weil ja manche Oppositionspolitiker, vor allem vom BZÖ, eigentlich auch sehr oft die Schuldenbremse nach deutschem Modell gefordert haben – das ist in etwa das, was heute vorliegt, nämlich eine starke Orientierung am deutschen Modell –, sodass ich mir aus dem heraus eigentlich erwartet hätte, dass die Zweidrittelmehrheit heute auch gegeben ist.

Aber egal, wie, das klare Signal an alle Märkte ist: Österreich wird in eine Zukunft von stabilen und ausgeglichenen, strukturell ausgeglichenen Staatsfinanzen gehen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.39

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 85