Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 86

habe nämlich soeben vernommen, dass es einen Rückverweisungsantrag geben soll, der bereits offiziell ist, indem er auch beim Präsidenten eingebracht wurde.

Wenn das tatsächlich der Fall ist, meine Damen und Herren, dann ist das ein Riesen­erfolg für die Opposition, dann sind Sie auf unsere Argumente eingegangen und haben offensichtlich erkannt, dass diese Schuldenbremse, die in Wirklichkeit eine Schmäh­bremse ist, nicht die richtige Antwort für die finanzielle Zukunft Österreichs sein kann. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf nämlich, weil Sie sich auch immer auf die EU berufen, zitieren, worum es uns geht und was auch der Auslöser für unsere Ablehnung war.

Die EU-Kommission selbst hat in einem Bericht im Jahr 2011 über die Finanzlage Österreichs Folgendes festgestellt:

Sie hat erstens gesagt, dass vor allem die Verschuldung der staatseigenen Unterneh­men, die ausgelagert wurden, das heißt ÖBB und ASFINAG, das Hauptproblem in Ös­terreich sind.

Die EU-Kommission sagt weiters – und jetzt kommt der entscheidende Punkt; Zitat –: „Die durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung in Österreich zählt zu den höchsten in der EU.“

Weiteres Zitat: „Diese Belastung wirkt sich negativ auf die Beschäftigung aus, insbe­sondere im Fall von gering bezahlten und gering qualifizierten Arbeitskräften.“

Und genau das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren: Sie wollen ei­ne Schuldenbremse mit M & Ms, nämlich mit Massensteuern und Mittelstandssteuern, wir wollen eine Schuldenbremse ohne M & Ms, das heißt ohne Massensteuern, ohne Mittelstandssteuern. Wir sagen: Genug gezahlt! Keine weiteren Belastungen der Öster­reicherinnen und Österreicher, meine Damen und Herren.

Unser Gegenkonzept haben wir auch vorgelegt mit einer BZÖ-Grundsatzerklärung zur Sanierung des österreichischen Staatshaushaltes, wobei wir die einzige Parlaments­partei, die einzige Fraktion hier im Hohen Haus sind, die konkret einen Pfad, einen Plan und auch einen Leitfaden vorgelegt hat, wie wir die Schuldenkrise ohne weitere Belastungen, ohne Steuererhöhungen, sondern mit Reformen, mit Einsparmaßnahmen schaffen können und wie das Ziel, das in der Schuldenbremse gesteckt ist, nämlich die Gesamtverschuldung bis 2020 schrittweise auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken, auch ohne Steuererhöhungen und ohne neue Belastungen erreichbar ist.

Wenn Sie jetzt diesen Rückverweisungsantrag stellen, meine Damen und Herren, dann sehen wir auch, dass wir mit dieser Forderung offensichtlich richtig liegen, dass wir im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher handeln, indem wir diese Schulden­bremse bis dato abgelehnt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Sie sind offensichtlich draufgekommen, dass wir zu Recht diese Schuldenbremse, wie Sie sie vorschlagen, ablehnen. Denn das, was den Österreicherinnen und Österrei­chern droht, haben Sie ja schon angekündigt. Frau Mikl-Leitner schreit: „Her mit der Marie! Her mit dem Zaster!“

Herr Mitterlehner sagt, 30 Prozent des Geldes sollen über Steuereinnahmen kommen. 40 Milliarden € müssen bewegt werden, 30 Prozent davon wären 12 Milliarden € an neuen Steuern, 12 Milliarden € an neuen Belastungen. Das hat der Wirtschaftsminister dieses Landes angekündigt.

Herr Schieder, Staatssekretär, erklärt Einnahmen im „WirtschaftsBlatt“: Wir nehmen al­les, was möglich ist! Nämlich alles, was möglich ist an Abzocke bei den Österreicherin­nen und Österreichern. (Beifall beim BZÖ.)