Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Wir wollen eine echte Schuldenbremse, die zum Reformmotor für Österreich wird, damit dieser jahrzehntelange Reformstau, der auch für die heutige Schuldenkrise, die wir in Österreich haben, hauptverantwortlich ist, endlich aufgelöst wird und dringend nötige Reformen, die Österreich in allen Bereichen – bei der Verwaltung, im Schulsystem, auch bei den Politikern, bei den politischen Gremien, bei den Bundesbahnen, bei den Pensionen, bei der Gesundheit – braucht, endlich angegangen werden, gelöst werden und damit – noch einmal – die Ziele der Schuldenbremse erreicht werden, ohne die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes weiter zu belasten. (Beifall beim BZÖ.)
13.44
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
13.44
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe heute ausnahmsweise ein Papier mit zum Rednerpult genommen, und zwar deshalb, weil die Debatte sehr deutlich gezeigt hat, dass alle drei Oppositionsparteien nicht gewillt sind, Verantwortung zu übernehmen in Richtung der Zukunft unseres Landes. Machen wir uns nichts vor! (Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)
Ich habe großes Verständnis dafür – das ist in jedem Parlament der Welt so –, dass die Opposition die Regierung kritisiert, gar keine Frage, dafür habe ich Verständnis, aber dann, wenn es wirklich darum geht, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen, parteipolitisches Kleingeld wechseln zu wollen, halte ich das wirklich für sehr, sehr negativ. Hier geht es darum, dass wir die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder sichern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe bei einer Sondersitzung schon gesagt: Als ich mit meinen Freunden in Berlin war, hat mir die Oppositionspolitik des SPD-Politikers Steinmeier wirklich unglaublich imponiert. Ich bin kein Anhänger von ihm, aber er hat Merkel massiv kritisiert, dann jedoch gesagt: Aber in dieser Stunde – die er verglichen hat mit einer Operation am offenen Herzen – bekenne ich mich zu meiner politischen Verantwortung. Und solch ein Verhalten würde ich mir von der Opposition auch in diesem Parlament wünschen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Wir wollen ja, aber anders!)
Weil das aber so ist, bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Konrad Steindl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
„Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird“
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Das heißt, es liegt hier ein Antrag vor, der inhaltlich praktisch identisch ist mit dem Antrag einer Verfassungsbestimmung, der aber als einfachgesetzliche Regelung sagt, wir verpflichten uns dazu, dass wir in Österreich den Haushalt des Bundes nach Maßgabe
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