Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 102

nen Abänderungsantrag ein zum Tagesordnungspunkt 3, der sich mit der Nulllohnrun­de für Politiker beschäftigt, und auch für Altpolitiker in der Pension gelten soll.

Wir greifen mit dieser Maßnahme über die Bezügepyramide auf die kommunale Ebene durch, das heißt, das betrifft dann auch Bürgermeister, Vizebürgermeister, Fraktions­obleute, Gemeindevorstände. Wir greifen mit dieser Nulllohnrunde zum vierten Mal durch, meine Damen und Herren! Das bedeutet einen Einkommensverlust von mindes­tens 10 Prozent für Bürgermeister, die ein monatliches Einkommen von 2 000 bis 2 500 € haben. Meine Damen und Herren! Es gibt keine andere Berufsgruppe, die zum vier­ten Mal hintereinander eine Nulllohnrunde hinnehmen muss. Deshalb sagen wir, dass es bis zu einem Betrag von 3 999 €, das sind 49 Prozent des Bezugs eines National­rats, einen Anpassungsfaktor geben sollte, weil uns unsere Gemeindefunktionäre wich­tig sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Und sie wollen schon wieder Schulden machen!)

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Pendl, Wöginger, Mag. Wurm, Jakob Auer, Kolleginnen und Kolle­gen zum Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffent­licher Funktionäre, das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden, in 1604 d.B.

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:

In Artikel 1 lautet in Ziffer 2 § 11 Abs. 18:

„(18) Die in § 3 Abs. 1 vorgesehene Anpassung entfällt bis 31. Dezember 2012 für Be­züge, die 49 % des am 31. Dezember 2011 geltenden Ausgangsbetrages übersteigen.“

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Das heißt, es gibt bis 3 999 € eine Anpassung von 2,6 Prozent. Das hat der Rech­nungshofpräsident bereits kundgetan. Alle, deren Einkommen darüber liegen – das sind alle Abgeordneten, alle Regierungsmitglieder –, für die gilt daher die Nulllohnrunde.

Meine Damen und Herren, es wurde in den letzten Tagen viel über diese Maßnahme gesprochen. Ich danke dem Koalitionspartner, bedanke mich vor allem aber auch bei den Grünen, die Zustimmung signalisieren und diese Maßnahme mittragen, weil es einfach nicht sein darf, dass wir uns in der Politik ständig selber entwerten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schon gar nicht sollten jene herabgesetzt werden, die auf Kommunalebene tätig sind, die tagtäglich für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes da sind, die die Politik vor Ort gestalten. Diese Menschen sind uns wichtig, meine Damen und Herren, und des­halb setzen wir dieses Signal.

Ich bedanke mich für die Zustimmung, auch für die Gespräche mit der FPÖ über die­sen Bereich. Ich denke überhaupt, das wir auch unsere eigene Infrastruktur in diesem Haus weiterentwickeln sollten. Es ist nicht nur das Haus sanierungsbedürftig, wir soll­ten auch an unserer eigenen Infrastruktur weiter arbeiten.

Herr Kollege Grosz! Zum Abschluss zu dir! Du hast uns versprochen, dass du dieses Haus verlassen wirst, wenn du nicht in den steirischen Landtag einziehst. Du hast die-