Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 121

Freiheitlichen Partei wieder einmal versucht wird, dieses Thema hier im Hohen Haus öf­fentlich zu diskutieren, obwohl es eine ganz klare Vereinbarung, einen einstimmigen Be­schluss gibt, dieses Thema im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses zu be­handeln. Und ich glaube, es ist auch wichtig und richtig, dass diese Causa dort im De­tail besprochen wird, weil es sich hier wohl um einen der schlimmsten Fälle der letzten Jahrzehnte handelt und das Opfer letztendlich auch ein Recht auf Opferschutz hat und da vor allem ein Recht auf Sensibilität. (Rufe bei der FPÖ: Aufklärung!)

Wenn ich Ihre Gedanken auffrischen darf: Sie wissen, dass diese Causa bereits zwei­mal im Detail evaluiert worden ist, dass die erste Evaluierung von Minister Platter in die Wege geleitet worden ist. Die Aufgabe dieses Evaluierungsausschusses war ganz klar definiert, nämlich die Defizite der kriminalpolizeilichen Ermittlungen ganz klar aufzuzei­gen. Da gab es zahlreiche Zwischenberichte und selbstverständlich auch einen Endbe­richt.

Im Endbericht ist ganz klar zu lesen, dass es tatsächlich Defizite gab. Das heißt, es liegen hier in keiner Weise Vertuschungen vor, sondern es liegen glasklare Empfeh­lungen vor, und diesen Empfehlungen wurde auch Folge geleistet. (Abg. Dr. Belako­witsch-Jenewein: Eben nicht!) Es gab 16 Empfehlungen, diese wurden selbstver­ständlich umgesetzt. Ich denke hier vor allem an die Einführung des Cold-Case-Ma­nagements im Bundeskriminalamt oder an die vielen organisatorischen Maßnahmen, die aufgrund dieser Empfehlungen letztendlich umgesetzt worden sind.

Faktum ist auch, dass meine Amtsvorgängerin, Ministerin Maria Fekter, vor allem auch den Vorsitzenden der Kommission Dr. Adamovich am 12. Dezember 2008 gebeten hat, diese Evaluierungskommission fortzuführen und weitere Untersuchungen anzustellen. Auch in diesem Fall gab es wieder sehr viele Zwischenberichte und auch einen Endbe­richt.

Die Erkenntnisse dieses Endberichtes wurden sowohl dem Bundeskriminalamt als auch der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Die Empfehlung war auch ganz klar, dass näm­lich die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Inneres entsprechend der StPO neu zu optimieren ist, und dieser Empfehlung wurde selbstverständlich auch Folge geleistet, indem es laufend intensive Gespräche zwischen der Justiz und dem Bundesministe­rium für Inneres gab. Und es wurde vor allem aufgrund dessen auch ein regelmäßiger Qualitätszirkel eingeführt – ein Qualitätszirkel zwischen dem Bundesministerium für In­neres, dem Justizministerium und der Ebene der Gerichtshöfe der Länder.

Warum ist das so wichtig und notwendig? – Weil es hier einfach um ein Mehr an bes­serer Zusammenarbeit geht, und es wird auch permanent daran gearbeitet.

Ich habe es heute schon eingangs betont und ich bin fest davon überzeugt, dass es auch heute noch einige Male der Fall sein wird, dass es sich gerade in diesem Falle um eine der schlimmsten Opfergeschichten der letzten Jahrzehnte handelt, dass es zweifelsohne für Frau Kampusch ein Martyrium dargestellt hat, acht Jahre lang in Ge­fangenschaft zu sein. Umso mehr verlangt diese Causa unseren Respekt, verlangt diese Causa auch, dass wir da mit sehr viel Sensibilität vorgehen. Und ich stehe hier auch nicht an, ganz glasklar zu sagen, dass für mich in diesem Fall vor allem Aufklä­rung und Transparenz ganz, ganz wichtig sind. (Abg. Mayerhofer: Genau!)

Da mir diese Transparenz, diese Aufklärung so wichtig sind, begrüße ich es auch, dass diese Causa im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses im Detail beleuchtet wird, hier auch im Fokus steht. Aber gestatten Sie mir auch, darauf hinzuweisen, dass ich es für wichtig und notwendig halte, dass diese Causa dort behandelt wird, wo sie hingehört, nämlich zum Schutz des Opfers. Gerade dieser Unterausschuss ist letztend­lich der richtige Ort, weil gesetzlich geregelt ist, dass dieser zu äußerster Geheimhal­tung verpflichtet ist, ja, Gott sei Dank, damit dort auch wirklich alles im Detail bespro­chen werden kann.