Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 122

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Das sollten Sie seitens der Freiheitlichen auch nicht umgehen, so wie heute mit dieser Debatte über die Anfragebeantwortung. Gerade das, was der Vorredner gesagt hat, halte ich für nicht ganz korrekt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wenn Sie von Op­ferschutz sprechen, aber so handeln, halte ich das für wirklich nicht moralisch und auch nicht für wirklich sensibel. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie von Opferschutz spre­chen, dann halten Sie sich an die Vereinbarung! Denken Sie daran, dass auch Sie zu­gestimmt haben, dass hier ein einstimmiger Beschluss vorliegt, das im Unterausschuss zu behandeln.

Ich sage hier auch ganz klar: Wir schützen hier keine Täter. (Abg. Neubauer: Natürlich tun Sie das!) Wir werden selbstverständlich alle Unterlagen, alle Akten liefern. Diese Akten werden alle auf den Tisch gelegt. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Hier gibt es in keiner Weise etwas zu verbergen.

Ich glaube, gerade der Opferschutz sollte uns allen ganz, ganz wichtig sein, und darum bitte ich Sie auch. Ich bitte Sie hier um äußerste Sensibilität. Behandeln Sie diese Cau­sa, wo sie letztendlich auch hingehört, wozu auch Sie seitens der Freiheitlichen Ihre Zustimmung gegeben haben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.17


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit nunmehr mit 5 Minuten beschränkt ist. – Bitte.

 


15.18.09

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde inhaltlich nichts dazu sagen, aber trotzdem zwei, drei Bemerkungen in aller Kürze, weil es mir wichtig ist, machen.

Ich glaube, wir haben in einer guten Atmosphäre, einvernehmlich alle Fraktionen, im Unterausschuss des Innenausschusses genau festgelegt, wie wir die Arbeit angehen werden, um zu einer ordentlichen Aufklärung zu kommen – ich betone: einvernehmlich.

Wir haben uns vorgenommen – und das auch einvernehmlich –, dass wir außerhalb des Ausschusses keine wie immer gearteten aktionistischen Maßnahmen setzen. Mehr sage ich nicht dazu. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beim Gang durch das Gebäude nach der Sitzung des Unterausschusses – und ich ha­be das gestern schon gesagt – habe ich mir schon so meine Gedanken gemacht.

Herr Kollege Neubauer, da geht es nicht darum, dass man Täter schützt. Man kann das alles aufklären, sauber, ohne dass man das Opfer permanent über die Medien und verbal in allen Bereichen ununterbrochen neu belastet. Das hat sich das Opfer und das haben schlussendlich wir alle uns nicht verdient und ist auch nicht im Interesse einer sachlichen Aufklärung. (Abg. Neubauer: Ihr deckt alles nur zu!)

Ich lade euch wirklich ein, kommen wir zu jener sachlichen Arbeit, die wir uns gemein­sam vorgenommen haben! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen. – Abg. Neu­bauer: Das ist ja unfassbar!)

15.19


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Amon. – Bitte.

 


15.20.02

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! In der Tat ist es so, dass wir im sogenannten Stapo-Ausschuss, also im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses, übereingekommen sind, erstens dass beide zuständigen Ressorts uns alle Unterlagen – und damit meine ich wirklich al-


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