le Unterlagen –, die es in dieser Causa gibt, zur Verfügung stellen, um uns ein gesamthaftes, umfassendes Bild machen zu können. Und wir sind zweitens auch alle fünf Parteien übereingekommen, dass wir entsprechende Einladungen an Persönlichkeiten aussprechen, um uns mit dieser Sache sachlich intensiv auseinanderzusetzen.
Herr Kollege Neubauer, ich möchte wirklich Sie und die gesamte freiheitliche Fraktion ersuchen, dass Sie doch hier dem Parlamentarismus eine Chance geben (Abg. Neubauer: aber so geht es nicht!), denn, Herr Kollege Neubauer, so geht es wirklich nicht. (Abg. Neubauer: Das ist eine Missachtung der Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Vor ziemlich genau einem Jahr hat der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs ein Schreiben an das Parlament gerichtet, an die Fraktionschefs der Parlamentsparteien. (Abg. Mayerhofer: Das ist eh bekannt!) Die Konsequenz war, dass ein Amtsmissbrauchsverfahren eingeleitet wurde, was zunächst der Korruptionsstaatsanwaltschaft übertragen wurde, diese hat das weiter nach Innsbruck geleitet, und es gab das entsprechende Ergebnis. (Abg. Neubauer: Sie glauben gar nicht, was wir alles wissen! Sie werden sich noch wundern!)
Herr Kollege Neubauer, schauen Sie, Sie machen es sich relativ einfach. Sie wollen hier politisches Kleingeld wechseln. (Rufe bei der FPÖ: Na!) Und ich ersuche Sie wirklich, sich intensiv einzubringen. Es gibt im Anschluss an den Stapo-Ausschuss, wenn er zu seinen Erkenntnissen kommt, ausreichend Gelegenheit, wenn Sie das dann noch für notwendig halten, politisches Kleingeld zu wechseln. (Abg. Neubauer: Das werden große Scheine werden!) Aber ist es nicht sinnvoll, dem Parlament die Chance zu geben, wirklich einmal so vorzugehen, dass man den Opferschutz wahrt? Denn eines möchte ich Ihnen schon sagen, und zwar in aller Deutlichkeit: Es wird da wirklich ein wenig versucht, eine Opfer-Täter-Umkehr vorzunehmen. (Rufe bei der FPÖ: Na, na!) Es wird hier permanent unterstellt, dass die Frau Kampusch die Unwahrheit sagt (Rufe bei der FPÖ: Sie sagen das! Kein Mensch hat das jemals gesagt!), und ich sage Ihnen: Wir wissen es nicht.
Diese junge Frau kann jede nur erdenkliche Gelegenheit haben, die Dinge so darzustellen, wie sie sie darstellt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Es geht um den weißen Lieferwagen!) Gleichzeitig ist die Kritik berechtigt, dass man sagt, es kann nicht alleine die Aussage der Dame für Ermittlungen entscheidend sein, in die eine oder in die andere Richtung. (Abg. Neubauer: Es geht um keine Aussage der Frau Kampusch!) Deshalb ersuche ich Sie schlicht und einfach, sich an das zu halten, was wir im Unterausschuss vereinbart haben. Wir haben vereinbart, dass sich der Unterausschuss in Ruhe die Dokumente ansieht, in Ruhe seine Arbeit leistet und dass es während dieser Zeit zu keinen anderen, in der Öffentlichkeit stattfindenden Aktivitäten kommt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja sowieso verpflichtend!)
Das haben wir ganz einfach deshalb vereinbart, weil niemand von uns im Besitz der gesamten Aktenlage sein kann, so weit. Das ist ohne einen Rechtsbruch undenkbar. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Diese Möglichkeit besteht schlicht nicht. Und wenn man nur einen Bruchteil der Akten hat, dann wachsen natürlich auch Verschwörungstheorien. (Ruf bei der FPÖ: Ist das eine Drohung?) Und wenn es Ihnen ernsthaft um eine Aufklärung geht, dann ersuche ich Sie, sich an die Vereinbarung zu halten. Um mehr ersuche ich Sie ja gar nicht. Halten Sie sich auch an diese Vereinbarung! (Ruf bei der FPÖ: Hören Sie doch auf!)
Am Ende des Tages, wenn wir die Arbeit abgeschlossen haben, hat jeder die Möglichkeit, seine wie immer gearteten politischen Schlüsse daraus zu ziehen. Und wir haben immer gesagt, es gibt da mehrere Möglichkeiten, die am Ende denkbar sind: eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, es gibt die Möglichkeit, unseren Klubs einen Untersuchungsausschuss zu empfehlen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die
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