Oder die Frage der Einreihung des Bachelor. Da sind wir von der Wirtschaftskammer massiv unterstützt worden, für den öffentlichen Dienst wegweisende Regelungen zu schaffen. Der Bachelor ist die erste Stufe der Akademisierung; natürlich nicht mit dem Master am Ende von der Ausbildung her zu vergleichen. Wir haben den Fuß in der Tür, was die allgemeine Verwaltung betrifft – vergleichbare Berufsgruppen werden entsprechend folgen.
Wir beschleunigen das Disziplinarrecht. Ich gratuliere der „großen Tochter“ von Franz-Joseph Huainigg, dass sie künftig in die Marokkanerkaserne zur Ausbildung, unabhängig von Größe und Alter, einrücken darf. Dass es jetzt keine unentgeltlichen Praktika mehr gibt, war uns neben vielen anderen Positionen ein wesentliches Anliegen.
Ich darf zur Frage Gehaltsrunde etwas sagen, weil das heute schon mehrfach angesprochen wurde, wo manche im Gesamtvolumen den Untergang des Abendlandes erkennen können, aber nicht auch die ökonomische Seite sehen.
Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Gehaltsabschlüsse der letzten drei, vier Wochen in allen Branchen betrachten, dann haben die Gewerkschaften sehr gute Abschlüsse getätigt, meist zwischen 3,5 bis 4,2/4,5 Prozent. Ich betone, dass das wichtig deswegen ist, weil bei allgemeinem Sparwillen, auch in unserem Umfeld, in Europa, wahrscheinlich auch unser Export ein wenig zurückgehen wird, was ich nicht wünsche, und da ist es ganz wichtig, dass die Massenkaufkraft auch entsprechend stimuliert wird. Das war mit ein Grund für die Argumentation, dass wir diese Vereinbarung mit der Bundesregierung getroffen haben.
Öffentlich-rechtliche Bedienstete, Vertragsbedienstete, aber auch Beschäftigte in privatrechtlichen Dienstverhältnissen in ausgegliederten Bereichen, wir werden sie nach dem Inflationsbegriff 2,95 bedienen können. – Kollege Herbert, gerade die Exekutive ist von diesem Gehaltsabschluss ganz besonders betroffen. Die Exekutivbediensteten werden in wesentlichen Teilen über der Inflationsrate abschließen, wobei wir dafür gesorgt haben, weil es gerade in eurem Bereich berechtigterweise sehr viele Zulagen gibt, dass diese natürlich mit dem Höchstsatz entsprechend angepasst werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein, dieser sehr realistischen Dienstrechts-Novelle, die wir in einer guten sozialpartnerschaftlichen Kultur, liebe Frau Bundesministerin, ausverhandelt haben, wofür ich mich herzlich bedanke, zuzustimmen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
16.36
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Eine große Ehre, nach dem Big Boss der Gewerkschaft zu sprechen, dem Triumphator der Verhandlungen; es hat sich ja lange hingezogen, die Positionen waren ja klar erkennbar.
Herr Präsident Neugebauer, man darf jetzt schon ansprechen, um welche Summen es geht. Wir haben eine Erhöhung von 304,9 Millionen € und zusätzlich einen Mehraufwand ab 2013 in der Höhe von 328,3 Millionen €. (Abg. Neugebauer: Brutto!) Er sagt: brutto – ich spreche davon, was der Staat aufzubringen hat! (Abg. Neugebauer: 40 Prozent wieder zurück!) 40 Prozent bekommt er zurück. Gut.
Wir haben eine Situation, wo jeder weiß, dass wir in den Folgejahren noch das eine oder andere an zusätzlichem Sparpotential einbringen müssen. Wir haben auch immer wieder die Verwaltungsreform angesprochen. Ich darf jetzt für das BZÖ klar zum Ausdruck bringen, dass es uns um eine schlanke Verwaltung geht, um eine Modernisierung
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