Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 180

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Warum freut uns das ganz besonders? – Nicht nur, weil wir das inhaltlich für einen wichtigen Schritt halten, vor allem in Zeiten, wo die prekären Arbeitsverhältnisse – die „Generation Praktikum“ ist ja ein Begriff – im Steigen begriffen sind, sondern auch, weil meine Kollegin Birgit Schatz schon einen entsprechenden Antrag eingebracht hat, der dem Sozialausschuss zugewiesen wurde. Und es passiert der Opposition nicht oft, dass so schnell – denn der Antrag ist im Juli eingebracht worden – Anträge von uns dann auch Gesetz werden, und das mit so wenig Diskussion und Aufwand wie diesmal. Also vor diesem Hintergrund auch große Freude.

Bezüglich des Bachelor gibt es durchaus eine kritische Anmerkung. Hier melden man­che Menschen zurück – wir haben das auch im Ausschuss schon diskutiert –, dass sie vor allem mit der Regelung im Bereich der Gehälter nicht zufrieden sind, weil für öffent­lich Bedienstete, die den Bachelor-Abschluss haben, eine andere Gehaltstabelle gilt als für jene mit anderen akademischen Abschlüssen, weil hier eine Art „Schmalspur-Akademiker“ – so hat es einer, der uns geschrieben hat, bezeichnet – geschaffen wird. Und es ist tatsächlich zu diskutieren, vor dem Hintergrund, dass das eben jetzt unser Ausbildungssystem ist, ob das so sinnvoll ist oder nicht.

Zu allerletzt noch ein Thema, das mir besonders wichtig ist, über das wir uns regelmä­ßig austauschen: Das ist der „Papa-Monat“, den Sie schon vor einiger Zeit eingeführt haben. Das ist der Monat, den Väter aufgrund des Ereignisses der Geburt ihres Kindes zu Hause bleiben können – leider nicht so, wie wir uns das vorstellen, wie Sie sich das wahrscheinlich auch vorstellen, Frau Minister, das weiß ich schon, nämlich mit vollem Einkommensersatz, sondern als eine Art Freistellung. Da gibt es auch noch Hürden, es dürfen nämlich keine dienstlichen Gründe dagegen sprechen. Das heißt, Vorgesetzte müssen dies genehmigen.

Sie haben vor ein paar Tagen die neuen Zahlen veröffentlicht: 150 Personen haben diesen Papa-Monat bislang in Anspruch genommen. Ich habe in einer Anfrage nachge­fragt, welche Verwendungsgruppen diesen Papa-Monat in Anspruch genommen ha­ben. Das konnten Sie mir nicht sagen, weil das nicht in Ihrem Ministerium aufliegt, son­dern auf die einzelnen Ministerien aufgesplittert ist; da werde ich auch noch nachfragen.

Aber ich glaube, wir können uns nicht damit zufriedengeben, einen Papa-Monat beizu­behalten, wo die Väter quasi ohne Entgelt zu Hause bleiben. Wenn wir Väter-Beteili­gung, wenn wir frauenpolitische Anliegen wichtig nehmen, dann muss das Ziel sein: ei­nerseits ein Papa-Monat mit vollem Einkommensersatz im öffentlichen Dienst, aber da­rüber hinaus natürlich auch in der Privatwirtschaft, wo er noch gänzlich fehlt.

In diesem Sinne hoffe ich, dass es nicht nur bei Ihren Ankündigungen bleibt, sondern dass Sie sich weiter dafür einsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

16.32


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Präsident Neugebauer zu Wort. – Bitte.

 


16.32.54

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der materiellrechtliche Teil dieser Dienstrechts-Novelle bildet natürlich die Vielfalt des öffentlichen Dienstes ab, und es sind einige wesentliche Punkte drinnen, auf die ich hinweisen möchte, weil sie auch für die Privatwirtschaft so etwas wie einen Signalcharakter darstellen.

Etwa die Regelung über die Whistleblower, nämlich der Schutz für Hinweisgeber, dass sie keine dienstrechtlichen Nachteile befürchten müssen, ist ein wichtiger Hinweis auch für folgende Regelungen in der Privatwirtschaft.

 


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