Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 186

Was ich nicht ganz verstehe ist, warum der Entschließungsantrag 733/A(E) der Abge­ordneten Kunasek, Herbert betreffend Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentli­chen Dienstes, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind, so lapidar einfach abge­lehnt wird. Da wird eigentlich nicht mehr und nicht weniger gefordert – was ja auch nachvollziehbar ist –, als dass die Bundesregierung in schwierigen Zeiten der Frei­willigen Feuerwehren, vor allem in der Kernzeit von 7 bis 17 Uhr, wo die Freiwilligen Feuerwehren zunehmend Probleme haben, die Tagesausrückbereitschaft für jeder­mann sicherzustellen, diese Bereitschaft sicherstellen und dem Nationalrat eine ent­sprechende Regierungsvorlage zuleiten möge.

Ich verstehe das nicht ganz, denn die Regierungsparteien von Rot und Schwarz sind zwar mit ihren Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten immer da, um hier PR zu machen, sei es bei einem Spatenstich oder bei Eröffnungen von Feuerwehrhäusern. Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, könnten Sie sich wirklich einmal be­weisen. Hier könnten Sie wirklich einmal für die Bevölkerung und für die Feuerwehren etwas Nachhaltiges machen (Beifall bei der FPÖ), statt immer nur zu reden und Bilder zu schießen. Das ist zu wenig und wirkt auch sehr unglaubwürdig. Da könnten Sie sich wirklich beweisen im Sinne der Freiwilligkeit.

Sie erwähnen ja bei allen Reden landauf, landab immer das Jahr der Freiwilligen und wie sehr Sie sich für die Freiwilligen einsetzen. Hier aber lehnen Sie diesen Entschlie­ßungsantrag lapidar ab, Sie wischen ihn einfach weg! Also hier zeigen Sie kein großes Herz für die Freiwilligkeit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähau­ser. – Bitte.

 

16.53.45

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mein Vorredner hat jetzt das ange­zogen, was auch mein Schwerpunkt ist. Und da muss ich schon sagen, eines wollen wir nicht zulassen, nämlich zwei Klassen von Freiwilligen Feuerwehrleuten zu schaffen: jene, die im öffentlichen Dienst sind, die aber auch von uns zu verwalten sind, die Wirt­schaftsverantwortung hat ja der Staat, und jene, die im privaten Bereich tätig sind, die die Möglichkeiten so nicht haben, weil wir für den Kleinbetrieb keine Lösung anzubie­ten haben, um das durchzuziehen.

Also das kann ja wohl niemand wollen, dass der Staat für 7,5 Prozent der Freiwilligen-Feuerwehr-Mitglieder eine besondere gesetzliche Lösung macht, wo der Staat die Ver­antwortung hat für die Effizienz, und für jene 93 Prozent, die im privaten Bereich tätig sind, keine Regelung vorsieht. Wir sind nicht in der Lage, hier Abgeltungen finanzieller Natur zu schaffen – ich glaube, das versteht jeder.

Aber man sollte darüber nachdenken: Was ist ein Einsatz einer Freiwilligen Feuer­wehr? Nur wenn es brennt, bei einer Katastrophe, wenn Öl austritt oder ähnliche Dinge mehr? Daher muss man ganz genau wissen, was man von der Feuerwehr in Zukunft verlangen möchte. Aber da sollte man nicht zweigleisig fahren, sondern die Mehrheit nicht ausgrenzen „zugunsten“ einer Minderheit, die nicht bewältigen kann, was anfällt.

Daher sollte man sich rechtzeitig Gedanken machen, wie man Freiwilligkeit noch un­terstützen kann. Da kann man nicht sagen, dort, wo der Staat zahlt, da machen wir das, und dort, wo die Privaten zahlen, zwar anerkennt, es kann Probleme geben, aber das ist uns egal. So darf es nicht sein!

Und das ist genau unsere heutige Diskussion, wenn es um die Schulden geht: Geld in die Hand zu nehmen, das wir nicht haben. Auf der einen Seite über die Finanzen der