arbeiterinnen an der Zukunft des öffentlichen Dienstes zu arbeiten, darüber zu diskutieren, wie wir noch moderner, noch effizienter und vielleicht noch sparsamer werden können mit gleich bleibendem Personalstand oder, wenn wir das so fortführen, auch mit einem geringeren Personalstand. Denn unser Personalplan schreibt uns das ja vor, und wir wollen ja auch weiterhin hier noch sparen und Personal einsparen, aber ohne dass die Leistung leidet, und wir wollen trotzdem motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich sage dafür einen herzlichen Dank auch an alle, die mitgewirkt und mitgearbeitet haben, auch an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, dass wir in sozialpartnerschaftlicher Tradition in harten, aber sehr fairen Verhandlungen für unsere Bediensteten diesen Abschluss zustande bringen haben können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)
16.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
16.49
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Windholz, wenn Sie sagen, die Beamten und Beamtinnen haben sich überhaupt keine Erhöhung verdient, dann frage ich mich, aufgrund welcher Maßgabe Sie das hier sagen, und wir werden auch wissen, wie wir das den Kolleginnen und Kollegen weiter transportieren. (Abg. Rädler: Das ist eine Gemeinheit, was er sagt!)
Sie erwarten ja auch, dass alles funktioniert – egal ob im Bildungsbereich oder im Bereich der Daseinsvorsorge. Es ist für Sie selbstverständlich, dass es funktioniert. Und es kann nicht so sein, dass die Kolleginnen und Kollegen für etwas herhalten müssen, was sie nicht verursacht haben. Aber auch das werden wir zu transportieren wissen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Frau Bundesminister, es wurden schon viele Punkte angesprochen. Speziell im frauenpolitischen Bereich ist sehr, sehr viel passiert, und dafür bin ich sehr dankbar. Kollegin Musiol hat es ja auch schon erwähnt: Die Anhebung der Frauenquote auf 50 Prozent ist ein Riesenschritt.
Und was mir besonders wichtig ist, ist natürlich, dass es keine Gratispraktika mehr gibt. Das war ein langjähriger Wunsch auch sämtlicher Jugendorganisationen, die mit der Generation Praktikum immer gelebt haben. Das kann nicht der Einstieg sein, das darf nicht der Einstieg sein in das normale Berufsleben, dass ich zuerst gezwungen werde, irgendwo gratis zu arbeiten, und das aber als Voraussetzung für manche Jobaussichten gilt.
Ich denke, dass da der öffentliche Dienst ein sehr, sehr gutes Vorbild ist auch für die Privatwirtschaft. Und ich wünschte, dass diese Dinge weiterhin vorangetrieben werden und dann auch in der Privatwirtschaft Eingang finden. Ich glaube, dass es ein guter und wesentlicher Beitrag war und ist für die Verwaltungsreform, die ja ein Prozess ist, der ständig stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)
16.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
16.51
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Warum wir gegen die Beamtendienstrechtsnovelle sind, hat unser Öffentlicher-Dienst-Sprecher Werner Herbert ausreichend erklärt.
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