Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 245

wandle, dieser Schluss ist nicht nachzuvollziehen. Wenn es aber ein familienfreundli­ches Steuersystem nach dem Vorbild der Freiheitlichen Partei gäbe, dann würden wir uns so manche Förderung ersparen, weil die Familien durch dieses Steuersystem so viele Erleichterungen erfahren würden, dass ihnen dadurch die Förderungen erspart bleiben würden. (Beifall bei der FPÖ.)

20.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Prinz zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.16.24

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Da­men und Herren! Wir liegen bei den Ausgaben für unsere Familien europaweit an der Spitze. Darauf können wir durchaus stolz sein.

Die staatlichen Familienleistungen wie etwa das Kinderbetreuungsgeld oder die Fami­lienbeihilfe sind wichtige finanzielle Unterstützungen bei der Betreuung von Kindern.

Um diese Familienleistungen auch in Zukunft abzusichern, ist eine verantwortungsvolle Politik notwendig, die sehr genau darauf achtet, dass die Leistungen punktgenau dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich bei den Familien und nicht bei der Büro­kratie.

Verantwortungsvolle Familienpolitik eignet sich nicht für billigen parteipolitischen Popu­lismus. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, damit komme ich zu den Anträgen der Oppositionsparteien in diesem Bereich. In Zeiten einer notwendigen Konsolidierung des Budgets und ange­sichts eines Familienlastenausgleichsfonds, der durchaus überschuldet ist, ist es nicht möglich, ständig neue Forderungen zu stellen. Was Sie hier alles wollen, ist in Wirklich­keit unrealistisch und zum Teil auch wirklich völlig unnötig. Sie wissen das auch, for­dern es aber trotzdem. Es ist ja auch viel schöner, aus der Oppositionsrolle heraus zu­sätzliche Leistungen zu fordern, ohne dafür Verantwortung übernehmen zu müssen. Das ist in Wirklichkeit aber nicht konsequent und außerdem unglaubwürdig.

Meine Damen und Herren, es besteht keine Notwendigkeit, am Auszahlungsmodus der Familienbeihilfe oder auch des Kinderbetreuungsgeldes etwas zu ändern. (Beifall bei der ÖVP.)

Der bestehende Auszahlungsmodus wird von der Bevölkerung gut angenommen, und ich verstehe nicht, warum man das dann ändern sollte, wenn daraus nur mehr Verwal­tungsaufwand entstehen würde.

Der derzeit bestehende Auszahlungsmodus zum Beispiel bei der Familienbeihilfe – je­weils für zwei Monate, und zwar für das zweite Monat im Voraus, für das erste im Nachhinein – hat sich durchaus gut bewährt. Im Sinne der hohen Qualität heimischer Familienleistungen sollten wir alles daransetzen, den Familien und nicht der Bürokratie das Geld zukommen zu lassen. Das würde zum Beispiel Mehrkosten von mehr als 1 Mil­lion € pro Jahr verursachen.

Was die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes betrifft, gilt dasselbe: Auch dieser Bereich hat sich gut bewährt. Man möge durchaus Vergleiche mit dem Wochengeld ziehen; im Lohnbereich ist es teilweise nicht anders.

Deshalb gilt: Qualität bei den Familienförderungen. Das Geld zu den Familien und nicht in die Verwaltung! (Beifall bei der ÖVP.)

20.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.