Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 246

20.18.59

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Kollege Prinz, wenn Sie von verant­wortungsvoller, wirkungsvoller Familienpolitik sprechen, dann sage ich Ihnen: Ja, das wäre schön, wenn wir das hätten.

Ich weiß nicht, ob Sie den Rechnungshofbericht über die Familienleistungen kennen, wir haben ihn gestern diskutiert. Darin ist die ganz klare Aussage enthalten, dass die Familienleistungen, so wie sie in Österreich gestaltet sind, eben nicht wirklich wir­kungsvoll sind beziehungsweise – noch ärger – dass man ihre Wirkung, ihren Effekt, gar nicht überprüfen kann, weil es diesen Dschungel gibt. Da hat der Minister ja schon des Öfteren Abhilfe versprochen. Und wir müssten all diese Vorschläge nicht machen, wenn es nicht die Notwendigkeit gäbe, wenn Sie wirklich wirkungsvolle, verantwor­tungsvolle Familienpolitik machen würden.

Es sind das außerdem keine neuen Vorschläge, sondern schon sehr alte Vorschläge. Da war ich noch lange nicht im Parlament, gab es diesen Antrag schon. Und wir müss­ten es nicht machen, wenn es nicht Familien gäbe, für die das sehr wohl ein Problem ist, dass die Familienbeihilfe eben nur zweimonatlich ausbezahlt wird.

Es hat schon die Diskussion im Familienausschuss gezeigt, wie weltfremd manche hier sind, wie wenig Ahnung sie eigentlich davon haben, wie knapp die Budgets mancher Familien bemessen sind und dass es für manche Familien tatsächlich einen Unter­schied macht, ob sie das Geld eben monatlich zur Verfügung haben oder es sich ir­gendwie einteilen müssen, weil es zweimonatlich ausbezahlt wird. Und das ist die Ur­sache unseres Antrages.

Dass Sie den ganz vom Tisch wischen wollen und hier überhaupt nicht in Gespräche, in Diskussionen eingehen wollen – man kann ja auch durchaus darüber diskutieren, dass man das über den Weg des Beantragens macht, dass man angeben muss, man möchte es monatlich ausbezahlt haben, und die anderen bekommen es zweimonatlich, da gibt es ja verschiedene Möglichkeiten, das kann man auch berechnen, was vom Aufwand her mehr kostet, was weniger kostet – und behaupten, das würde keiner ein­zigen Familie helfen (Abg. Steibl: Familien müssen haushalten können!), zeigt nur, wie weltfremd Sie sind und dass Sie überhaupt nicht wissen, wie es Familien in Österreich geht. Und es zeigt, dass Sie als Sprecherin für die Familienpolitik, Frau Steibl, längst abgedankt haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Jenseits von Gut und Böse!)

20.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. 2 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

20.21.19

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Redebeitrag bezieht sich auf den Entschließungsan­trag 1745 der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen, wo es darum geht, dass der Familienlastenausgleichsfonds verändert werden soll, bis hin zu einer Ausgliederung in ein Familienleistungszentrum. Ich darf kurz erläutern, warum die Fraktion der Sozialdemokratie diesem Antrag nicht Folge leisten wird.

Erstens, weil wir der Auffassung sind, dass es sehr massive verfassungsmäßige Be­denken im Zusammenhang mit einer Ausgliederung gibt, weil ja dieser Familienlasten­ausgleichsfonds eine Vielzahl von hoheitsrechtlichen Maßnahmen und Aufgaben hat.

Das Zweite ist, dass wir auch sehr kritisch vermerken müssen, dass im Entschlie­ßungsantrag bei der Zusammensetzung des Vorstandes auch vorgesehen ist, dass zwar die Familienverbände, die Arbeitgeber und die Länder in diesem Vorstand vertre­ten sind, allerdings auf die ArbeitnehmerInnen in diesem Land vergessen worden ist. Und ich darf in Erinnerung rufen, dass der Familienlastenausgleichsfonds im Jahr 1968