Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 247

gegründet worden ist und in erster Linie aus Mitteln der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer gespeist worden ist.

Ich darf zum Schluss festhalten, dass eine Ausgliederung noch lange nicht bedeutet, dass der Familienlastenausgleichsfonds dann auch positiv bilanziert. Richtig und wich­tig ist es, dass man sich auf der einen Seite anschauen muss, ob wirklich die Leis­tungen, die aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlt werden, alle punktgenau sind, und auf der anderen Seite muss man sich aber auch überlegen, dass es zu einer Verbreiterung der Beitragsleistungen kommt, wie es ja bei der Regierungsklausur am Semmering auch festgehalten worden ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl.)

20.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 2 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

20.23.19

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Prinz, deine Meldung jetzt war wirklich Spitze, muss ich sagen. Es soll alles so bleiben, wie es ist, weil eh alles so gut ist. Das ist genau die Einstellung der ÖVP: Nur nichts ändern; lassen wir alles so, wie es ist. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Wenn du, Kollege Prinz, sagst, dass du willst, dass das Geld zu den Familien kommt und nicht in die Verwaltung, dann ist das ja der Witz des Tages. Gerade bei den Fami­lien haben wir Gelder, die in die Verwaltung gehen. Zuerst beim Kinderbetreuungsgeld, bei den verschiedenen Formen, da steigt die Bürokratie und der Verwaltungsaufwand. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Auch die Auszahlung von Familienbeihilfe, die Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld, warum muss das von verschiedenen Stellen gemacht werden? Warum muss das in un­terschiedlichen Zeitabschnitten gemacht werden? Das versteht heute doch kein Mensch mehr.

Wir brauchen eine moderne Verwaltung, wo sich die Eltern, die Familien auskennen, wo sie ihre Leistungen bekommen und wo wirklich das Geld dann dort ankommt, wo es gebraucht wird. Aber nicht sagen: Nur nichts ändern, lassen wir alles, wie es ist, denn in diesem System kann man eh nichts ändern! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz.) Also mit so einer Partei in der Regierung, muss ich ehrlich sagen, werden wir nie die Zukunft gestalten können. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grü­nen.)

Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen. Er behandelt einen Teil dessen, was wir in einem weiterführenden Antrag auch eingebracht haben, der wieder einmal ver­tagt worden ist. Das heißt aber in dem Fall auch: Wenn er vertagt wird, ist er vielleicht gar nicht so uninteressant für die Regierungsparteien. Also machen Sie sich vielleicht doch Gedanken. Wir haben in diesem Antrag nämlich auch gefordert, dass in Hinkunft die Familienbeihilfe direkt an Studierende ausbezahlt wird. Das ist auch etwas, was diese Regierung schon lange versprochen hat und was bis heute nicht umgesetzt wur­de. (Beifall beim BZÖ.)

Zu unserem eigenen Antrag, was den FLAF betrifft: Ja, mich wundert es eigentlich eh nicht, dass Sie es ablehnen, weil Sie einfach keine neuen Ideen zulassen. In diesem Antrag heißt es ganz klar und deutlich, der FLAF muss saniert werden. Wir haben im Ausschuss, Herr Bundesminister, schon sehr interessant und intensiv diskutiert, wie wir ihn sanieren können. Da sind wir auch Ihr Partner, wenn es zu guten Ergebnissen kommt. Und wir denken halt schon einen Schritt weiter. Wir sagen: Und wenn der sa­niert ist, wie können wir das wirklich verbessern? Derzeit zahlen sieben Ministerien Fa­milienleistungen, das ist ja auch nicht mehr zeitgemäß.